Wirtschaft: Was der US-Konjunktur hilft ...

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USPräsident Bushs Pläne für Steuererleichterungen treten in die letzte heiße Phase. Uns beschäftigt die Sorge, ob die jetzigen Gesetzesvorlagen sich in Art und Umfang eignen, die Wirtschaft tatsächlich aus ihrer Flaute zu führen. Beide Kammern müssen sich nun im Vermittlungsausschuss auf das Steuersenkungspaket einigen, ehe es in Kraft treten kann. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Plänen von Repräsentantenhaus und Senat liegt in der Besteuerung von Dividenden. Die Pläne des Repräsentantenhauses sehen eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes für Dividenden und Kapitalerträge auf 15 Prozent vor. Diese Gleichbehandlung ist ein Schritt in Richtung einer einfacheren Steuerordnung. Sie hat außerdem den Vorteil, sofort wirksam zu werden, wenn auch die vollkommene Abschaffung der Dividendensteuer wirkungsvoller wäre. Nach internen Schätzungen von Greg Mankiw, Chef-Ökonom des Weißen Hauses, würde dieser Plan nur etwa halb so viele neue Jobs schaffen wie die ursprünglichen Vorschläge Bushs.

Die Vorlage des Senats sieht vor, die Dividendensteuer in diesem Jahr um 50 Prozent zu senken und für den Zeitraum von 2004 bis 2006 vollständig abzuschaffen. Der Haken ist, dass die Steuer 2007 wieder in Kraft treten würde, sofern der Kongress diese Begrenzung nicht aufhebt. Diese Ungewissheit wird den Anreiz für Unternehmen vermindern, die Gewinnausschüttungen zu erhöhen, solange sie wissen, dass die Steuersenkung nicht dauerhaft ist. Das Weiße Haus, das die Variante des Senats unterstützt, setzt darauf, dass der Gesetzgeber nicht den Mut haben wird, die Steuer neu einzuführen, wenn sie erst einmal tot ist. Jene, die dann in fünf Jahren die Dividendensteuer wiederbeleben wollen, werden erklären müssen, wieso sie denn höhere Steuern und niedrigere Aktienwerte befürworten.

Alles in allem würden beide Vorlagen der Wirtschaft helfen, wenn auch nicht in dem Maße wie Bushs ursprüngliche Vorschläge. Bleibt zu hoffen, dass die Beratungen der Republikaner sich darauf konzentrieren, so viel wachstumsfördernde Maßnahmen hinzuzufügen, wie es ihr Einfluss erlaubt. Denn die derzeitige Gefahr besteht nicht in einer zu starken Steuersenkung, sondern in einer zu verhaltenen.

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