Wirtschaft: Was sich zum 1. Juli alles ändert

Strengere Meldepflichten für Arbeitslose, günstigere Überweisungen ins Ausland und einige Euro mehr pro Monat für Rentner und Sozialhilfeempfänger – zum 1. Juli treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Rechtzeitig vor der großen Reisewelle gibt es jetzt auch einen „ExpressPass“ für Eilige. Das neue Dokument kann innerhalb von drei Werktagen ausgestellt werden.

Arbeitslosigkeit: Arbeitslose müssen sich von diesem Dienstag an künftig früher beim Arbeitsamt melden. Wer mit Stichtag 1. Juli die Kündigung bekommt, hat nur noch sieben Kalendertage Zeit. Wer diese Frist versäumt, muss Kürzungen beim Arbeitslosengeld hinnehmen – diese können sich auf maximal 1500 Euro summieren. Die neue Regelung ist Teil der Hartz-Reform. Arbeitssuchende sollen sich noch während der Kündigungsfrist nach einem Job umsehen. „Wer sich bewirbt, so lange er noch einen Arbeitsplatz hat, hat bessere Karten“, heißt es bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Renten: Die Renten steigen zum 1. Juli leicht an. In den alten Ländern bekommen Rentner 1,04 Prozent mehr Geld. Die Standardrente, der 45 Versicherungsjahre mit Durchschnittsverdienst zugrunde liegen, steigt im Westen von 1164 Euro auf 1176 Euro pro Monat. In den neuen Ländern wird die Rente um 1,19 Prozent angehoben. Hier steigt die Standardrente von 1022 Euro auf 1034 Euro. Bei den Rentenerhöhungen wirkt sich erstmals die Riester-Rentenreform aus. Die private Zusatzrente dämpft die Rentensteigerungen um 0,5 Prozent pro Jahr. Das ist eine Konsequenz der rot-grünen Rentenreform aus der vergangenen Legislaturperiode, mit der die private Vorsorge gestärkt werden sollte. 2004 kommen weitere Einbußen hinzu. Denn neben der Riester-Rente bremsen auch Beitragserhöhungen zu Lasten der Erwerbstätigen die Rentensteigerungen. Das heißt: Im kommenden Jahr würde sich daher die Verteuerung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Anfang dieses Jahres auswirken – es sei denn, die Bundesregierung friert die Renten ganz ein.

Mehr Geld gibt es dagegen für Kindererziehung. Im Westen wird für jedes Kindererziehungsjahr ab dem 1. Juli 26,13 Euro, in den neuen Ländern 22,97 Euro gezahlt. Außerdem erhöhen sich die Möglichkeiten zum Hinzuverdienen leicht.

Sozialhilfe: In der Sozialhilfe steigen die Regelsätze um 1,04 Prozent. In den alten Ländern werden auch die Grundbeträge in dieser Höhe angehoben. In den neuen Ländern steigen die Grundbeträge parallel zur Rentenentwicklung um 1,19 Prozent.

Banken: Für Überweisungen innerhalb der Eurozone dürfen die Banken künftig keine höheren Gebühren kassieren als für Inlandsüberweisungen. Denn zum 1. Juli tritt eine entsprechende EU-Verordnung in Kraft. Die Vorschrift gilt zunächst für Überweisungen bis 12 500 Euro und ab Anfang 2006 auch für Transaktionen bis zu 50 000 Euro. Obwohl der Euro in Schweden, Dänemark und Großbritannien nicht gilt, ist die Verordnung auch auf diese Länder anwendbar – allerdings nur, wenn die Überweisungen in Euro lauten. Bislang kosten grenzüberschreitende Überweisungen in EU-Länder von Deutschland aus noch über zehn Euro. hej

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