Wirtschaft : Wasserbetriebe mit einer neuenFührungsstruktur

Durch höhere Abgabe an die Stadt droht Steigerung der Wasserpreise

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Berlin (fo). Bei den Verhandlungen um eine Struktur für die Berliner Wasserbetriebe zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Informationen des Tagesspiegel aus unternehmensnahen Kreisen haben sich die Gesellschafter, das Land Berlin (51 Prozent), sowie die privaten Investoren RWE und Vivendi am Donnerstag grundsätzlich auf eine neue Doppelspitze für die Wasserbetriebe und für die Holding geeinigt. In der Holding haben die privaten Investoren ihre Anteile gebündelt.

Der Vorstand soll künftig nur noch aus vier Personen bestehen. Mit dem Konzept verbunden ist auch eine Konzentration auf die Kerngeschäfte Wasser und Abwasser. Offiziell wollte keiner der Beteiligten am Abend Stellung nehmen, weil Stillschweigen vereinbart worden sei. Es gelte, noch einige Fragen zu klären, hieß es nach einem Treffen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Wirtschaftsenator Harald Wolf (PDS) und Vertretern von RWE und Vivendi.

Trotz der Einigung über die Führung des Unternehmens bring Sarrazin die Wasserbetriebe in Nöte. Zur Sanierung seines Haushalts will der Kassenwart des Landes alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm das Gesetz bietet. Ab 2003 sollen die Wasserversorger 68 Millionen Euro zusätzlich als Konzessionsabgabe dafür zahlen, dass sie städtische Wege und Grundstücke für ihre Leitungen nutzen. Das ist auch in anderen Städten üblich. Der Preis für das Leitungswasser würde allerdings explodieren, würden diese Kosten einfach umgelegt: 38 Cent pro Kubikmeter kämen auf den jetzt geltenden Preis von 1,887 Euro pro Kubikmeter obendrauf – macht satte 20 Prozent Preissteigerung.

Politisch, da sind sich alle Beobachter einig, ist das nicht durchsetzbar. Konsequenz: Das Management der Wasserbetriebe verhandelt seit Wochen mit dem Senat über eine Kompensation. Die Konzessionsabgabe, die mit 68 Millionen Euro den gesetzlich höchstmöglichen Betrag ausmacht, ist nicht mehr wegzudiskutieren. Aber man könnte die 50 Millionen Euro aus dem Grundwasserentnahmeentgelt, das schon seit Jahren abkassiert wird, gegenrechnen.

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