Wirtschaft: Weg vom Herd

Berlin - Zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung vor allem auf deutsche Arbeitnehmer. In den nächsten Jahren müssten „in erster Linie“ die „inländischen Potenziale“ ausgeschöpft werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei einem Treffen in Schloss Meseberg beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Spitzenvertretern der Sozialpartner darüber, wie die deutsche Wirtschaft künftig ausreichend Fachkräfte finden kann.

Das größte Potenzial für zusätzliche Arbeitskräfte liegt nach Analyse der Bundesregierung bei den 6,3 Millionen nicht erwerbstätigen Frauen und den weiblichen Teilzeitkräften, die derzeit durchschnittlich 18 Stunden pro Woche arbeiten. Aber auch Ältere, Migranten, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und jugendliche Schulabbrecher könnten verstärkt als Fachkräfte gewonnen werden. So würden etwa durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine Million ältere Arbeitskräfte gewonnen. Eine weitere Million könnte hinzukommen, wenn es gelänge, die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen von heute 56 auf 70 Prozent anzuheben.

Als ersten Schritt zur Sicherung der Fachkräfte beschloss die Koalition Erleichterungen bei den Zuwanderungsregeln. So können Unternehmen seit diesem Mittwoch leichter Elektroingenieure, Maschinen- und Fahrzeugbauer und Ärzte aus dem nicht-europäischen Ausland anwerben. Dazu wird die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt, bei der Arbeitgeber in einem aufwendigen Verfahren nachweisen müssen, dass sie in Deutschland und der Europäischen Union keinen passenden Bewerber gefunden haben.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will darüber hinaus das Mindesteinkommen absenken, das Hochqualifizierte aus dem Ausland vorweisen müssen, um ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Derzeit liegt diese Schwelle bei 66 000 Euro, Arbeitsministerin und FDP wollen sie auf 40 000 Euro senken.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, sieht diese Pläne mit großer Skepsis. „Die Forderung nach niedrigeren Einkommensgrenzen hat doch nur ein Ziel: Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt widersprach, es gehe der Wirtschaft nicht um billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Die Ausschöpfung des inländischen Potenzials sollte nicht gegen eine geregelte Zuwanderung ausgespielt werden“, mahnte er. Cordula Eubel