Wirtschaft: Weg von der Straße

Brüssel - Die EU-Kommission will den Verkehrssektor in der Europäischen Union einer umfassenden Neuordnung unterziehen. So steht es in dem neuen Weißbuch „Verkehr 2050“, das Kommissionsvizepräsident Siim Kallas am Montag in Brüssel vorgestellt hat. Als Kernziele werden darin die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und das Wasser, eine Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen sowie mehr Mobilität genannt. Formal enthält das Weißbuch nicht viel mehr als Ideenskizzen für künftige Diskussionen. Wie die Vergangenheit zeigt, werden daraus aber nicht selten Gesetze.

Die Brüsseler Experten haben errechnet, dass der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid im Verkehrsbereich bis 2050 um 60 Prozent sinken muss. Sonst könnte das Gesamtreduktionsziel der EU nicht erreicht werden. Bislang ging die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Selbst wenn die Emissionen in den nächsten zehn Jahren um ein Fünftel reduziert würden, lägen sie aufgrund des starken Verkehrszuwachses der Vergangenheit noch immer acht Prozent über dem entscheidenden Referenzwert aus dem Jahr 1990.

Um die Zielvorgabe dennoch zu erreichen, soll mit der altbekannten Strategie „Runter von der Straße, rauf auf die Schiene“ nun ernst gemacht werden. Im Frachtbereich soll auf Strecken, die länger sind als 300 Kilometer, langsam vom Lastwagen Abschied genommen werden: Bis 2030 soll bereits ein Drittel der Waren auf Eisenbahnwaggons oder Schiffscontainern transportiert werden, im Jahr 2050 dann mindestens die Hälfte.

Um die Zahlen im Passagierverkehr zu erhöhen, will die Kommission die Liberalisierung des Eisenbahnsektors und die Verbesserung des grenzübergreifenden Verkehrs vorantreiben. So soll das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bis 2050 fertiggestellt sein. Bereits bis 2030 soll die Streckenlänge, die derzeit knapp 7000 Kilometer umfasst, verdreifacht werden. Der größte Knackpunkt des Plans sind die Kosten für den Infrastrukturausbau. Nach Brüsseler Berechnungen werden in den nächsten zehn Jahren 550 Milliarden Euro benötigt. Über Strukturfondsmittel könnte die EU jedoch nur maximal 85 Milliarden Euro beisteuern – der Rest müsste aus den Mitgliedstaaten oder der Wirtschaft kommen.

Konventionell betankte Autos sollen bis 2050 aus der Stadt verschwinden. Für die Autobahnen wird „als langfristiges Ziel“ die Einführung der viel diskutierten PKW-Maut ausgegeben.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie geißelte die Pläne als „Planwirtschaft“. Den Grünen geht es nicht schnell genug. Christopher Ziedler