Wirtschaft: Weichenstellung für die künftige Geldpolitik

FRANKFURT/MAIN .Wenn am Dienstag der Rat der Europäischen Zentralbank zum ersten Mal zusammentrifft, sind wesentliche Weichen bereits gestellt.So liegt die Aufgabenverteilung im Direktorium der EZB bereits fest, die Notenbankchefs können sie nur noch bestätigen.Der deutsche Vertreter im Direktorium, Otmar Issing, wird als Chefvolkswirt die ökonomischen Analysen für die künftige Geldpolitik liefern.

Der Europäische Zentralbankrat will bereits nach seiner ersten Sitzung am kommenden Dienstag die Öffentlichkeit über die ersten Schritte zur Einführung der Gemeinschaftswährung Euro informieren.EZB-Präsident Wim Duisenberg hat die internationalen Medien für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz nach Frankfurt eingeladen.

Das höchste EZB-Gremium steht vor wichtigen Entscheidungen.Dazu gehört die Festlegung der geldpolitischen Instrumente, mit denen die Währungshüter die Geldwertstabilität in den elf Euro-Ländern sichern.Konkrete Beschlüsse zu diesem zentralen Punkt der künftigen Geldpolitik werden für den Dienstag allerdings noch nicht erwartet.Vielmehr werden die sechs Vertreter des EZB-Direktorium und die elf Notenbankchefs zunächst über die Struktur und Organisation der Zentralbank entscheiden.

Dabei steht die Aufgabenverteilung an der Spitze der europäischen Zentralbank bereits fest.Das Direktorium der EZB hat die erste Sitzung des Rates nämlich gar nicht erst abgewartet.Die Entscheidung über die Aufgabenteilung war schon ausgemachte Sache, noch ehe die sechs Direktoriumsmitglieder am vergangenen Dienstag zum ersten Mal zusammentraten.Der EZB-Rat wird diese Aufgabenteilung bei seiner Premiere-Sitzung am Dienstag nur noch formal verabschieden.

Präsident Willem F.Duisenberg, der als EZB-Chef und Vorsitzender des EZB-Rates die Euro-Bank vor allem nach außen vertritt, wird in der Organisationsstruktur mit ihren Generaldirektionen, Direktoraten und Sektionen eine gewisse Sonderrolle einnehmen (siehe Tabelle).Als einziges Direktoriumsmitglied ist er für keine spezielle Generaldirektion zuständig.Dem einstigen niederländischen Notenbankpräsidenten sind als Direktorate die klassischen Präsidenten-Bereiche Protokoll, die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Bank sowie die Interne Revision unterstellt.

EZB-Vizepräsident Christian Noyer wird Verwaltungschef.Er übernimmt Arbeitsgebiete, für die ihn seine frühere Stellung als hoher französischer Staatsbeamter qualifiziert: die Administration, die als einzige Generaldirektion zusätzlich ein Direktorat (Interne Finanzen) hat, außerdem die Direktorate "Personal und Recht".Mit der Sektion "Middle Office" betreibt er die Risikoanalyse der Finanzanlagen der EZB, zum Beispiel in Dollar, Schatzwechseln und sonstigen Finanztiteln.

Otmar Issing bleibt auf europäischer Ebene, was er bisher auch in der Bundesbank war: Chefvolkswirt.Das frühere Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist verantwortlich für die Generaldirektion "Volkswirtschaftliche Analyse und Research".Ihm kommt damit für die Arbeit der EZB eine Schlüsselfunktion zu.Sein Team leistet nämlich die gesamte analytische Vorarbeit für den Einsatz der geldpolitischen Instrumente, hält die Fiskalpolitik der EWWU-Länder im Blick und beobachtet deren konjunkturelle Entwicklung.

Was die EZB an den Märkten macht, liegt in den Händen der einzigen Frau im Direktorium, Sirkka Hämäläinen.Die ehemalige finnische Zentralbankpräsidentin steht der Generaldirektion "Geld- und Devisenmarktoperationen" vor.Zugeordnet ist ihr außerdem das Direktorat "Controlling und Organisation".

Gleich zwei Generaldirektionen - Internationale und Europäische Beziehungen sowie Zahlungsverkehr - führt Tommaso Padoa-Schioppa.Das erste Ressort ragt heraus; hier laufen die Beziehungen zu Institutionen und Gruppierungen wie IWF, Weltbank oder G-8 zusammen, vor allem ist hier aber die Nahtstelle zu EU-Kommission und -Parlament.Dem Ex-Präsidenten der italienischen Börsenaufsicht untersteht außerdem die Bankenaufsicht.

Eugenio Domingo Solans koordiniert und verwaltet an der Spitze der Generaldirektion "Informationssysteme" die ausgedehnte Kommunikation innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) - von der Information der nationalen Zentralbanken zu Tender-Ausschreibungen über den Austausch statistischer Daten bis hin zur Organisation des Telekonferenzsystems.Überdies leitet der als liberal geltende Spanier mit Notenbank-Erfahrung die Direktorate "Statistik und Banknoten".

Die schnelle Aufgabenverteilung im Direktorium der künftigen Euro-Notenbank ist nicht nur im Interesse einer schnellen Arbeitsfähigkeit erfolgt.Sie ist auch ein Politikum, weil sie Weichen für das zukünftige Verhältnis von Direktorium und Rat stellt.Die Satzung des ESZB und der EZB sieht nämlich in ihrem Artikel 12.2 vor, daß das Direktorium grundsätzlich die Vorbereitungen der Sitzungen des EZB-Rates führt.Dann aber heißt es in Artikel 12.3: "Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlußorgane regelt." Diesem Beschluß ist das Direktorium in der vergangenen Woche zuvorgekommen - eine offenbar durchaus gewollte Demonstration des Selbstbewußtseins der neuen europäischen Zentralbank gegenüber den Präsidenten der nationalen Zentralbanken.

Zwar werden auch künftig - wie schon im Europäischen Währungsinstitut (EWI), der EZB-Vorläuferin - Sachfragen in Arbeitausschüssen bearbeitet, die stark auf personelle Ressourcen der nationalen Zentralbanken zurückgreifen.Die These, daß dadurch die Macht bei den nationalen Notenbanken faktisch konserviert werden könnte, wird aber in der EZB zurückgewiesen.

Selbst die Größenverhältnisse - die EZB wird Anfang nächsten Jahres 500 Mitarbeiter haben gegenüber 2500 Beschäftigten allein in der Zentrale der Bundesbank - schrecken im Frankfurter Eurotower nicht.Signalisiert wird Selbstbewußtsein, im europäischen Zentralbanksystem die Rolle des Vordenkers und Impulsgebers zu spielen: Das Heft will sich die EZB nicht aus der Hand nehmen lassen.

Um Brüche in der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank zu vermeiden, sind nicht alle Mitglieder des Direktoriums für die volle Amtszeit von acht Jahren gewählt worden.Präsident Duisenberg ist zwar formal für acht Jahre Chef der Notenbank, doch wird er wohl nach der Hälfte der Amtszeit "freiwillig und aus Altersgründen" ausscheiden.Von Chefvolkswirt Otmar Issing dagegen wird erwartet, daß er wirklich acht Jahre an der Spitze der EZB bleibt.Christian Noyer ist für vier Jahre gewählt, Sirkka Hämäläinnen bleibt fünf, Domingo Solans sechs und Padoa-Schioppa sieben Jahre im Spitzengremium vertreten.Tsp / FRITZ KRAL /

MARIETTA KURM-ENGELS / HB