Wirtschaft: Weidmann erneuert Kritik am EZB-Kurs Kauf von Staatsanleihen mit hohen Risiken

Frankfurt am Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Kritik am Vorgehen der EZB in der Euro-Schuldenkrise bekräftigt. Dies geht aus einer vertraulichen 29-seitigen Erklärung im Zusammenhang mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und das Anleihe-Kaufprogramm OMT durch die Europäische Zentralbank hervor. Vor allem die möglichen neuerlichen Käufe von Staatsanleihen der Krisenländer sind Weidmann ein Dorn im Auge. Damit gehe die EZB Risiken ein, belaste ihre Unabhängigkeit und gefährde ihre Aufgabe – die Bewahrung von Preisstabilität.

Neu ist die Kritik Weidmanns nicht. Seit Monaten äußert er sich auch öffentlich in dieser Richtung und hat betont, dass er im September im EZB-Rat gegen das neue Anleihe-Programm gestimmt hat. Das jetzt bekannt gewordene Papier stammt vom 21. Dezember vergangenen Jahres.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Weidmann um eine Stellungnahme für das Verfahren wegen des ESM gebeten. Am 11. und 12. Juni wollen die Richter in Karlsruhe über die Klagen verhandeln. Volkswirte können die Aufregung um Weidmanns Position nicht nachvollziehen. „Das ist alles bekannt. Er hat sich schon mehrfach auch öffentlich in diesem Sinn geäußert“, sagt Michael Schubert, EZB-Experte bei der Commerzbank.

Der Bundesbank-Präsident bekräftigt in seiner Stellungnahme seine mehrfach geäußerte fundamentale Kritik am Vorgehen der EZB, vor allem am 2012 beschlossenen neuerlichen Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Sei die EZB erst einmal auf diesem „abschüssigen“ Kurs, sei eine Umkehr nur schwer möglich. Alternativen zeigt Weidmann aber auch in seinem Papier nicht auf. Seit 2010 hat die EZB an den Märkten Staatsanleihen der Krisenstaaten im Volumen von rund 210 Milliarden Euro gekauft. Auf diesem Weg will sie die Zinsen in den Krisenländern drücken und für eine bessere Kreditversorgung der Unternehmen sorgen. Die hohen Zinsen in den Krisenländern haben Weidmann zufolge nichts mit der Geldpolitik zu tun, sondern mit den Problemen der jeweils nationalen Finanzpolitik. Die zu bekämpfen sei nicht Aufgabe der EZB. Rolf Obertreis