Wirtschaft: Weihnachtsgeschäft in Gefahr

Berlin - Der seit Monaten andauernde Tarifstreit im Einzelhandel verschärft sich. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat jetzt angekündigt, ihre Warnstreiks auch im Weihnachtsgeschäft fortzusetzen, sollten die Arbeitgeber in den Verhandlungen weiterhin an ihren Forderungen festhalten. „Wir haben langfristig mit Arbeitskampfmaßnahmen geplant“, sagte Verdi-Einzelhandelsexperte Ulrich Dalibor dem Tagesspiegel. Dabei werde Verdi keine Rücksicht darauf nehmen, dass der November und Dezember besonders umsatzstarke Monate für die Händler seien. „Die Verantwortung für Streiks im Weihnachtsgeschäft tragen dann allein die Arbeitgeber“, sagte Dalibor.

Derzeit sind die Tarifverhandlungen festgefahren. So wie zuletzt in Hessen sind bisher alle Gespräche in den 16 Tarifbezirken ergebnislos abgebrochen worden. Das wird wohl auch in den Ende Oktober in Bayern und Anfang November in Hamburg anstehenden Treffen der Fall sein. Für Berlin und Brandenburg gibt es noch keinen neuen Gesprächstermin. Hier hatten sich beide Seiten im Juli zusammengesetzt – ohne Ergebnis. Seitdem hatte es mehrere Warnstreiks in der Hauptstadt gegeben, unter anderem waren die Galeria Kaufhof am Alexanderplatz sowie Real- und Extra-Märkte bestreikt worden.

Die Arbeitgeberverbände HDE und BAG fordern eine Nullrunde, längere Arbeitszeiten, eine Kopplung von Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld an den Unternehmenserfolg sowie Öffnungsklauseln für mehr Gestaltungsspielraum auf betrieblicher Ebene. Dagegen verlangt Verdi für die 2,4 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel – davon 64000 in Berlin – im Schnitt eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent. Derzeit beträgt das Gehalt einer Verkäuferin oder eines Verkäufers in Vollzeit in Westdeutschland durchschnittlich 1986 Euro im Monat. Im Osten sind es 1957 Euro.

Der Knackpunkt bei den Tarifgesprächen ist, dass Verdi nicht bereit ist, über die Forderungen der Arbeitgeber zu verhandeln. „Die Tarifrunde 2005 ist eine reine Entgeltrunde“, begründet Dalibor diese Haltung. Alles andere sei in den geltenden Manteltarifverträgen geregelt. Inzwischen haben die Arbeitgeber einen Großteil der Manteltarife aufgekündigt – darunter auch den für Berlin und Brandenburg. Diese Tarifverträge laufen zum Jahresende aus. Spätestens dann wird sich Verdi mit den Forderungen von HDE und BAG auseinander setzen müssen.

Die Ankündigung der Gewerkschaft, die Streikaktionen im Weihnachtsgeschäft fortzuführen, wird von den Arbeitgebern scharf kritisiert. „Das ist unvernünftig, schließlich sind beide Seiten auf ein gutes Weihnachtsgeschäft angewiesen“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Denn ein weiteres Umsatzminus führe auch zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Der Einzelhandel hatte im vergangenen Jahren mit einem Umsatz von 365 Milliarden Euro ein Minus von 1,6 Prozent wegstecken müssen. Für 2005 rechnet die Branche mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent.

HDE-Tarifexperte Heribert Jöris hofft nun, dass durch eine neue Bundesregierung wieder Bewegung in die Tarifverhandlungen des Einzelhandels kommt. Denn SPD und Union sind sich offenbar einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung wollen sie mit den Tarifvertragsparteien Gespräche führen. „Gerade in einer krisengeschüttelten Branche wie dem Einzelhandel müssen wir flexibel sein können“, sagte Jöris. Daher solle Unternehmen im Einzelhandel die Möglichkeit zu betrieblichen Bündnissen eröffnet werden. „Wenn sich eine wirtschaftliche Notlage abzeichnet, brauchen Firmen die Möglichkeit, vorübergehend von den tariflichen Standards abweichen zu können, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte er. Solche Öffnungsklauseln lehnt Verdi im Einzelhandel allerdings entschieden ab: Das sei der Einstieg vom Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, heißt es bei der Gewerkschaft.

Dagmar Rosenfeld