Wirtschaft: Weiter so, Wim Duisenberg

Als die Europäische Zentralbank (EZB) in der Woche nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines die Zinssätze unverändert ließ, trösteten sich die meisten europäischen Politiker damit, daß eine andere Entscheidung politisch auch nicht möglich gewesen wäre.Schließlich konnte die EZB nicht unmittelbar nach dem Abgang Lafontaines - dem größten Befürworter einer Senkung - die Zinssätze senken.Man muß der EZB schon ein wenig mehr Selbstbeobachtung gestatten.Aber obgleich Lafontaines dreiste Taktiken ihn den Job kosteten, haben seine politischen Vorlieben in Europa offenbar immer noch viele Anhänger.Die europäischen Politiker hoffen, daß die EZB sich schließlich zu einer Zinssenkung durchringen wird.Dann, so glaubt man, werde das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren zunehmen.Das wiederum werde zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen.

Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich eingeschaltet.Der geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus, sagte kürzlich in einem Interview, es sei der EZB möglich, die Zinssätze zu senken und damit das Vertrauen der Investoren zu stärken.Würde man doch, statt sie ständig zu belehren, einfach auf die EZB hören.Sie hat versucht klarzumachen, daß die Währungspolitik den Politikern nicht die Arbeit abnehmen könne.Die Botschaft der EZB ist einfach: Hört auf zu versuchen, auf der Nachfrageseite der Wirtschaft Probleme zu lösen, die auf der Angebotsseite verursacht wurden.Hinsichtlich der Hoffnung, Zinssenkungen werden die Arbeitslosigkeit lindern, sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg Anfang des Monats: "Wir sind überzeugt, daß eine dauerhafte Lösung für die Arbeitslosigkeit in Europa nur in Maßnahmen gefunden werden kann, welche das Angebot betreffen." Und er fragte: "Warum sollten sich die für die Gestaltung der Währungspolitik maßgeblichen Leute um die Haushaltsdefizite kümmern?" Der EZB sei die Verantwortung für die Geldpolitik übertragen worden - und deren vorrangiges Ziel, die Preisstabilität, nicht aber die direkte Finanzierung der Haushaltsdefizite der Länder."Die Gestaltung der Steuerpolitik hat klare Auswirkungen auf die objektive Preisstabilität." In der Tat ist eine umsichtige Steuerpolitik eine unabdingbare Voraussetzung für Preisstabilität und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik im allgemeinen.Genau deshalb können die Zentralbanken nicht die wirtschaftlichen Probleme lösen, die von verschwenderischen Regierungen verursacht werden.

Es ist verständlich, daß Duisenberg die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betont - wenngleich dieses Abkommen nicht der kürzeste Weg zu einer vernünftigeren Steuerpolitik ist.Die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages sind nicht notwendigerweise verläßliche Indikatoren für die wirtschaftliche Situation und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten.Man hätte besser daran getan, als Kriterium das Verhältnis von Regierungsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt auszuwählen.Dieses beträgt im EU-Durchschnitt 50 Prozent, im Vereinigten Königreich 40 Prozent und in den USA 32 Prozent.Selbst ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen hätte schneller zum Kern des Problems geführt.Trotz seiner etwaigen Mängel ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt die einzig offizielle Bremse für die europäischen Regierungen, die entgegen allen Gegenbeweisen immer noch glauben, daß die Ausgabenpolitik der schnellste Weg zum Wachstum sei.

Es hat eindeutig nicht genügt, Oskar Lafontaine loszuwerden.Europa muß sich auch von seinen alten, verbrauchten Ideen lösen.