Welthandelsorganisation: Agrarsubventionen und Zollgrenzen sollen sinken

Das Diskussionpapier ist das Ergebnis einer Dringlichkeitssitzung von sieben Ländergruppen unter Führung der EU und der USA sowie Australiens, Japans, Brasiliens, Indiens und Chinas am Freitagabend in Genf. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zeigte sich am Samstag zufrieden. "Wir haben einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtergebnis zurückgelegt", sagte Seehofer. Es müsse aber noch alles in einem Gesamtrahmen beschlossen werden, fügte er hinzu, so dass man noch nicht von einem Durchbruch sprechen könne.

Wichtig sei, dass in den kommenden Tagen nicht grundsätzlich etwas an dem Paket verändert werde, sagte Seehofer. "Wenn aber auf dieser Grundlage weiter verhandelt wird, haben wir die Chance, über einen Abschluss (der Doha-Runde) der Weltwirtschaft mehr Schwung zu verleihen." Wichtig sei vor allem, dass auf dieser Basis eine weitere EU-Agrarreform nicht notwendig werde.

Nach dem am Samstag in Genf verbreiteten Kompromisspaket für das für Schwellen- und Entwicklungsländer so wichtige Agrarpaket müssen die USA ihre Obergrenze für Agrarsubventionen von derzeit rund 48 auf 14,5 Milliarden Dollar im Jahr zurücknehmen. Bisher lag ein Kürzungsangebot von 15 Milliarden nach zunächst 16,4 Milliarden Dollar auf dem Tisch. Von der EU werden Kürzungen bei den Subventionen von bisher 110 Milliarden Euro auf etwa 22 Milliarden Euro verlangt, was etwa einer Senkung um 80 Prozent entspricht. Schon vorher hatte die EU Zollsenkungen um 60 Prozent angeboten, die zunächst nicht infrage gestellt wurden, wie es am Samstag aus Delegationskreisen hieß.

Deutschland will niedrigere Autozölle für den Export

Beim anderen kritischen Punkt, dem besseren Zugang für Waren und Güter wie etwa Autos oder Maschinen, sollen 86 Prozent aller bisherigen Zollgrenzen besonders in den Schwellenländern nur noch 25 Prozent betragen dürfen. Bei Autos liegen sie derzeit zum Teil bei über 100 Prozent, womit dieser Punkt ein besonders Anliegen Deutschlands ist. Für China würde das etwa bedeuten, dass von den 6200 mit Zoll belegten Einfuhren nur noch rund 400 von der 25-Prozent-Grenze ausgeschlossen wären. Auch eine sogenannte Anti-Konzentrationsklausel, die ebenfalls besonders Deutschland gefordert hatte, soll eingeführt werden. Sie soll verhindern, dass die noch möglichen hohen Zollgrenzen auf einzelne Produkte wie etwa Autos oder Autoteile konzentriert werden.

Seit Montag verhandeln rund 40 Handelsminister im Namen der gesamten 153 WTO-Staaten in Genf. Am Samstag wurde das Kapitel der Liberalisierung für Dienstleistungen wie Banken, Versicherungen und der Austausch von hoch spezialisierten Fachkräften diskutiert. Die eigentlich für diesen Samstag geplante große Runde der 153 WTO- Staaten, die das Ergebnis bewerten muss, wurde nun auf Montag verschoben. Die Beratungen selbst könnten bis Mittwoch ausgedehnt werden. Die seit 2001 laufende Handelsrunde soll noch in diesem Jahr beendet werden. (rope/dpa)