Wirtschaft: Wenn der Staat die Preise diktiert

So hatten sich die Verbraucher die Liberalisierung des Energiemarktes nicht vorgestellt: Die Preise für Strom und Erdgas steigen. Dabei sollte das Ende der Monopole endlich Wettbewerb bringen – und damit natürlich sinkende Preise. Zum Auftakt des neuen Jahres droht ein neuer Preisschub: Die nächste Stufe der Ökosteuer-Reform aus dem Jahre 1999 startet, und die jüngsten Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung zur Sanierung der Staatsfinanzen werden spürbar. Was für Finanzminister Hans Eichel 1,45 Milliarden Euro mehr sind, bedeutet für den Verbraucher: Ein Durchschnittshaushalt (drei Personen mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden) muss auf seine Stromrechnung von monatlich 42 Euro noch einen Euro drauflegen, wer Erdgas nutzt muss sogar 4,70 Euro mehr ausgeben.

Für Gaskunden kommt die Steuererhöhung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn der Wettbewerb kommt gerade erst in Gang. Jahrelang hatten sich Industrie und Versorger nicht darauf einigen können, zu welchen Bedingungen Erdgas durch fremde Leitungsnetze transportiert werden soll. Jetzt fürchten Branchenbeobachter, dass die neue Ökosteuer auf Erdgas von den Unternehmen zum Anlass genommen wird, den Wettbewerb um Kunden zu vertagen. Die Branche ist jedenfalls aufgeschreckt, spricht von „einem schweren Schlag gegen die deutsche Gaswirtschaft“, weil ausgerechnet das umweltschonende Erdgas, für das die Bundesregierung selbst geworben habe, jetzt im Wettbewerb benachteiligt werde.

Die Kleinen ärgerten die Großen

Stromkunden dagegen durften sich vor zwei Jahren noch über über sinkende Preise freuen – jedenfalls im statistischen Durchschnitt. Neue Anbieter wie die bundesweit agierende Yello-Strom sorgten dafür, dass etablierte Stromkonzerne zumindest keine Preiserhöhungen durchsetzen konnten. Nach Berechnungen des Branchenverbandes VDEW fielen die Preise für Strom zwischen 1998, dem ersten Jahre der Liberalisierung, und 2001 um 16 Prozent. Seitdem geht es allerdings wieder aufwärts. Preistreiber, sagen die Stromversorger, sei ausschließlich der Staat. 40 Prozent der Stromrechnung gehe inzwischen für Steuern und Abgaben drauf: für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (1,5 Prozent), die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, also kombinierte Strom-Wärme-Kraftwerke (1,5 Prozent), für die Ökosteuer 10,7 Prozent und für die Mehrwertsteuer 13,8 Prozent. Hinzukommen 12,5 Prozent Konzessionsabgaben, die Städte und Gemeinden von ihren jeweiligen Stromversorgern kassieren, damit diese ihre Leitungen auf staatlichem Grund und Boden verlegen dürfen.

Teure neue Kraftwerke

Die Wirtschaftsverbände sind ohnehin der Meinung, dass der Staat der eigentliche Preistreiber sei. Diese Argumentation wackelt. Denn die Stromkonzerne haben selbst angekündigt, dass neue Kraftwerke nur über höhere Preise zu finanzieren seien. Derzeit gibt es reichlich Kapazitäten – neu gebaut wird praktisch nicht. Doch der Ausstieg aus der Kernenergie und die Veralterung der Anlagen machen den Bau neuer Kraftwerke ab Mitte dieses Jahrzehnts notwendig, Preissteigerungen sind damit programmiert.

Besonders gravierend sind die jüngsten Beschlüsse der Regierung für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Die Ökosteuerzahlungen stiegen um das drei- bis 30-fache, klagt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Zu viel für einige Betriebe, meint VIK-Präsident Horst Wolf: „Das wird dazu führen, dass Industrieunternehmen mit Standort Deutschland von hier abziehen werden.“

Dieter Fockenbrock