Wirtschaft : Wer hat welche Interessen im Kohlestreit?

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RAG-Chef W erner Müller (parteilos) will den Konzern – ohne die Steinkohle – im ersten Halbjahr an die Börse bringen. Das Ziel dabei wird von niemanden in Frage gestellt: Ohne den Ballast Kohle (schwarzer Bereich) könnte der weiße Bereich des Konzerns mit den Sparten Energie (Degussa), Strom (Steag) und Immobilien sich besser entwickeln. Derzeit zahlt die RAG aus dem weißen Bereich gut 150 Millionen Euro im Jahr für die Kohle, deren Förderkosten und Rückstellungen für Altlasten mit den Subventionen nicht abgedeckt werden. Als eine Voraussetzung für den Börsengang soll die Kohle mit all ihren Lasten in eine Stiftung eingebracht werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht zwischen Baum und Borke. Nachdem er sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Subventionsstreicher profiliert hat, kann er nun im Amt des Finanzministers nicht so wie er gerne möchte. Rund zwei Milliarden Euro fließen im Jahr aus der Bundeskasse in die acht deutschen Steinkohlezechen. Keine Frage, dass Steinbrück diese Beihilfe so schnell wie möglich reduzieren möchte. Da steht allerdings der Landesverband des früheren NRW-Ministerpräsidenten vor: Aus Rücksicht auf die Genossen an der Ruhr muss Steinbrück wider seine finanzpolitische Überzeugung argumentieren.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gilt nach seinem Zwist mit der Parteiführung um soziale Politik als einer der besten Sozialdemokraten in deren Stammland NRW. Der Koalitionspartner FDP drängt zwar auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, doch Rüttgers hat trotzdem schrittweise das Ausstiegsdatum nach hinten verschoben und ist nun im Jahr 2018 angekommen. Die Interessen sind klar: Die Subventionssumme des Landes – derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr – sukzessive reduzieren und Einfluss in der geplanten Kohlestiftung gewinnen, die in den nächsten Jahrzehnten die Alt- und Ewigkeitslasten von mehr als 100 Jahren Steinkohleförderung abdecken soll.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf, Hannelore Kraft (SPD) , will über 2018 hinaus Kohle fördern (Sockelbergbau) . Am 20. Januar wird Kraft zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Ihre Forderung nach einem Sockel hat sie so hartnäckig vorgetragen, dass ein Ausstieg 2018 wohl nur möglich ist mit einer Öffnungsklausel: 2012 würde überprüft, ob es beim Ausstieg bleibt. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, kann mit dem Ausstieg 2018 gut leben, weil dann kein Bergmann entlassen wird. alf

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