Wirtschaft: Werner Müller: Dem Wirtschaftsminister fehlt das Parteibuch

Dass er kein Parteibuch besitzt, das hat Werner Müller vor noch nicht allzu langer Zeit als positiv bezeichnet. Es mache ihn frei von parteipolitischen Zwängen, sagte der Bundeswirtschaftsminister damals. Heute mag Müller wohl anders darüber denken. Ohne Rückendeckung einer Regierungsfraktion streitet er seit Monaten mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Zukunft der deutschen Energiepolitk. Und gegen den geballten Widerstand der Sozialdemokraten im Bundestag ficht er auch allein den Kampf gegen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) um die Zukunft der Mitbestimmung. Der Gesprächsfaden ist abgerissen - eine Chance, ihn wieder aufzunehmen böte die routinemäßige Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch.

Die Beamten der Grundsatzabteilung, zuständig für die Konjunkturanalysen und den Jahreswirtschaftsbericht, sind schon vor zweieinhalb Jahren ins Finanzministerium gezogen. Die Kollegen der Europaabteilung sind damals ins Auswärtige Amt umgesiedelt und nun haben auch schon die sieben Mitarbeiter aus dem Referat IB4 für "Verbraucherpolitik" die Kisten gepackt. Sie ziehen aus dem Wirtschaftsministerium in der Scharnhorststrasse in das neu geschaffene Ministerium für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung in der Wilhelmstrasse. Sie sollen die dortige Hausherrin Renate Künast (Grüne) bei ihrer neu definierten Arbeit und Politik unterstützen. Denn seit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den "Agrarfabriken" den Kampf angesagt hat, werden alle Verbraucheraktivitäten im Hause Künast konzentriert.

"Das Ministerium ist sehr demontiert", sagt Rainer Brüderle, Wirtschaftsexperte der FDP. Er ist der schärfste Kritiker von Müller samt dessen Ministerium und hat bereits einen Antrag "für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten" in den Bundestag eingebracht, die Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage zur "Kompetenzverteilung" zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium gelöchert und wird nicht müde, in Pressemitteilungen seine Meinung zu Müller ("Schröder bevorzugt einen schwachen Wirtschaftsminister") kundzutun. "Die Grundsatzfunktion hat man dem Wirtschaftsminister genommen", sagt Brüderle.

Ja, die Mitarbeiter des Hauses habe der Weggang der Abteilung "sehr berührt", gesteht auch Regina Wierig, Sprecherin des Ministeriums. Aber der Verlust der gesamten Abteilung sei doch eher von "psychologischer Bedeutung". Schließlich hätten die rund 1800 Mitarbeiter und Beamten, Ministerialräte und Ministerialdirigentinnen ein weites Betätigungsfeld zur Profilierung. In acht Abteilungen mit unzähligen Referaten, Arbeits- und Koordinationsgruppen kümmern sie sich um das Handwerksrecht, die Zollpolitik, Afrika südlich der Sahara, die Luftfahrtindustrie oder den Klimaschutz.

Besondere Bedeutung hat die Abteilung III für Energie, die direkt dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt ist. Für die Liberalisierung des Strommarkts interessiert sich Werner Müller als ehemaliger Manager der Stromkonzerne ganz besonders. In den Interessenverbänden der Wirtschaft ist man zwar zufrieden mit dem Minister. Aber der große Wurf aus seinem Haus fehlt. Das wichtigste Gesetz für die Unternehmen in diesem Land und die ausländischen Direktinvestitionen kam nicht aus dem Wirtschaftsministerium, sondern aus dem Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Steuerreform.

Eichel ist schließlich auch derjenige, der die Interessen der deutschen Wirtschaft bei den internationalen Finanzinstitutionen und auf den Weltwirtschaftsgipfeln vertritt. Obwohl der Sherpa für die Gipfel der Regierungschefs bei Müller sitzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Herbst den Staatssekretär Alfred Tacke zu seinem neuen Sherpa und persönlich Beauftragten für die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel ernannt. "Das ist eine Stärkung des Hauses", sagt die Sprecherin Wierig. Die spektakulären Würfe des vergangenen Jahres - Steuerreform, UMTS-Lizenzen, Green Card - wären zwar nicht direkt aus dem Wirtschaftsministerium gekommen, aber von dort beeinflusst worden.

Ulrike Fokken