Wirtschaft: Westdeutsche Landesbank Girozentrale: WestLB-Pläne lassen die anderen Bundesländer kalt

Der Vorstoß in Nordrhein-Westfalen zu einer möglichen Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) ist von den Landesregierungen anderer Bundesländer mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dass eine solche Aufspaltung vorentscheidend sein könnte für die Zukunft der Landesbanken in ganz Deutschland, erschien in den Regierungszentralen zunächst nicht nahe liegend.

"Die Ausgangssituation bei der WestLB ist völlig anders", sagte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Handelsblatt. Vergleiche oder Zukunftsprognosen für die Situation bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) könnten sich seiner Ansicht nach aus den am Montag in Düsseldorf vorgestellten Überlegungen nicht ergeben. Das Land Hessen will zum 1. Januar 2001 mit zehn Prozent der Anteile in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einsteigen. Dafür sollen für rund eine Milliarde Mark Anteile der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWH) verkauft werden. Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen hatte diesem Vorhaben erst in der vergangenen Woche zugestimmt. Der baden-württembergische Finanzminister Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, sein Land sehe nach der Entwicklung in NRW "keinen Handlungsbedarf". In Stuttgart sei die Fördergesellschaft des Landes schon 1998 ausgegliedert worden. Die Funktionen von Geschäftsbank und Förderbank seien mit der Landesbank Baden-Württemberg und der Landeskreditbank-Förderbank bereits getrennt. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, für den Freistaat sei die mögliche Aufspaltung der WestLB "kein Thema". Berichte über eine mögliche Verständigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Bundesländern über die WestLB-Pläne im Vorfeld seines Besuchs in Brüssel am 22. November wies das bayerische Finanzministerium zurück.

Die EU reagierte am Montag ebenfalls zurückhaltend auf die Pläne zum Umbau der WestLB. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werde untersuchen, ob bei einer Reform der WestLB die Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der staatlichen Garantien für das Institut ausgeräumt würden, sagte eine Sprecherin Montis. Auch das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben Vorschläge der WestLB für eine einvernehmliche Lösung mit der EU.

kin