Wirtschaft: Wettbewerb: Daimler-Chrysler will EU-Bußgeld nicht zahlen

Die Europäische Kommission hat eine Geldstrafe von fast 72 Millionen Euro gegen die Daimler-Chrysler AG verhängt. Dem Automobilkonzern wird vorgeworfen, gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte, so wie Autofahrer die Verkehrsregeln zu beachten hätten, müssten Autohersteller die Gesetze beachten, andernfalls riskierten sie eine Strafe. Das Bußgeld von 71,825 Millionen Euro gegen Daimler-Chrysler ist das dritthöchste, das die EU-Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Daimler-Chrysler konnte nachgewiesen werden, ausländische Kunden und unabhängige Leasingunternehmen benachteiligt zu haben. Belgischen Vertriebshändlern wurde vom Konzern verboten, mehr als drei Prozent Rabatt zu geben. Andere, ursprünglich von der Kommission erhobene Vorwürfe konnte Daimler-Chrysler entkräften. Der Stuttgarter Konzern wies auch die bestehenden Vorwürfe erneut zurück und kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. VW war es im vergangenen Jahr gelungen, seine Strafe von 102 Millionen Euro durch die Klage vor dem EuGH auf 90 Millionen Euro zu verringern.

Nach Feststellung der Kommission verstieß Daimler-Chrysler gleich in mehreren Fällen gegen Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft. So habe der Konzern von 1996 bis 1999 Mercedes-Händler in Deutschland angewiesen, keine Fahrzeuge außerhalb des eigenen Absatzgebiets zu verkaufen. Von Kunden im Ausland habe der deutsche Vertrieb schon seit 1985 eine Anzahlung von 15 Prozent verlangen sollen, die von deutschen Kunden nicht gefordert wurde. In Deutschland und Spanien beschränkt Daimler-Chrysler laut Kommission seit fünf Jahren den Absatz seiner Fahrzeuge an unabhängige Leasingunternehmen. Davon profitierten die Leasingtöchter des Konzerns. In Belgien ahndete die Kommission mit der Geldstrafe eine unzulässige Preisfestsetzung. Etwa vier Jahre lang, bis 1999, durften die belgischen Händler nicht mehr als drei Prozent Preisnachlass einräumen. Diese Vorgabe an die Landesgesellschaft und die belgischen Händler hatte der Hersteller durch einen "Testkunden" überprüft. Wer sich nicht daran hielt, wurde mit Liefereinschränkungen bestraft. Daimler-Chrysler hat damit laut EU-Kommission gegen die Kartellbestimmungen sowie die speziell für den Kfz-Vertrieb seit 1995 geltenden Regeln je nach Vorwurf "schwerwiegend" oder "sehr schwerwiegend" verstoßen.

Daimler-Chrysler nehme bereits seit Jahren "eine Vorreiterrolle bei der Preisharmonisierung und damit der Integration in Europa ein", widersprach dagegen der Konzern in Stuttgart. Die wenigen aufrecht erhaltenen Vorwürfe der Kommission seien unbegründet, deshalb werde gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen.

Monti sprach wegen des Verfahrens gegen Daimler-Chrysler von einem "Déjà-vu"-Erlebnis. Brüssel hatte 1998 gegen Volkswagen eine Strafe von umgerechnet 200 Millionen Mark festgesetzt, weil das Unternehmen Händler in Italien zwang, keine Fahrzeuge an Ausländer besonders aus Deutschland und Österreich zu verkaufen. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg erreichte VW eine Reduzierung auf 90 Millionen Euro. Die Opel Nederland BV wurde im September 2000 mit 43 Millionen Euro Bußgeld belegt, weil sie ebenfalls keine Autos an Kunden außerhalb des Landes verkaufte. Wiederum gegen VW verhängte die Kommission im Mai dieses Jahres eine Geldbuße von knapp 31 Millionen Euro, weil es für den deutschen Vertrieb eine verbotene "Preisdisziplin" beim Modell Passat gab.

Krisensitzung zu Freightliner

Unterdessen droht Daimler-Chrysler neues Ungemach bei der Restrukturierung der US-Lkw-Tochter Freightliner. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" drohen massive Stellenstreichungen. Ein Sprecher von Daimler-Chrysler wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Der Plan werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Lage bei Freightliner sei bei einem Treffen hochrangiger Daimler-Chrysler-Manager am Dienstag in Stuttgart erörtert worden. Nach verschiedenen Medienberichten wird bei dem Hersteller von schweren Lkw für 2001 ein Verlust von etwa einer Milliarde Dollar erwartet. Der Grund ist ein Verkaufsrückgang auf dem US-Markt von etwa 50 Prozent sowie hohe Garantiezahlungen für zurückgenommene Fahrzeuge.

msb