Wirtschaft: "Wir bringen die Interessen auf einen Nenner"

H. Wieczorek-Zeul, ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit Wieczorek-Zeul sprach Martina Ohm.

Frau Wieczorek-Zeul, die nächste Unctad-Konferenz beginnt am heutigen Sonnabend in Bangkok. Die Vorgespräche dazu fanden im Januar in Berlin statt. Fühlen Sie sich aus diesem Grund mit verantwortlich für den Ausgang der Konferenz?

Ich hoffe, dass sich die Konferenz im Sinne der Vorgespräche als ein geeignetes Parlament für die Globalisierung erweist.

Sie legen Wert auf eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Was versprechen Sie sich von dem Schulterschluss?

Das liegt in der Natur der Sache. Es gibt vieles, was wir gemeinsam tun können. Uns stehen immer weniger Mittel aus den öffentlichen Haushalten für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Zurzeit belaufen sie sich auf weltweit 50 Milliarden US-Dollar. Demgegenüber spielen privatwirtschaftliche Direktinvestitionen eine immer größere Rolle. Zwischen 1990 und 1998 erhöhte sich dieser Geldstrom von 25 Milliarden Dollar auf 150 Milliarden Dollar. Wir sind daran interessiert, die Investitionen in konkrete Konzepte einzubinden.

Wie darf man sich das vorstellen?

Wir setzen darauf, auf gleichgelagerte Interessen von Investoren und Entwicklungsländern aufmerksam zu machen. Dabei zeigen inzwischen immer mehr Unternehmer wachsendes Verständnis für eine global nachhaltige Entwicklung. Ein Beispiel: Es gibt Schätzungen, denen zu Folge die drohende weltweite Wasserknappheit bis zum Jahr 2025 rund 180 Milliarden Mark Investitionen erfordert. Hier ist die öffentliche Hand allein überfordert. Dieses Problem kann nur in einer Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft gelöst werden, die sowohl die Entwicklung in den Partnerländern voranbringt als auch für die Privatfirmen wirtschaftlich interessant ist.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Seattle gibt es eine Hoffnung auf eine Art Neuanfang der Welthandelsgespräche im Rahmen der Unctad-Konferenz. Warum?

Die Unctad hat den Vorzug, dass hier keine bindenden Beschlüsse getroffen werden können. Die Gespräche sind auch keine formellen Verhandlungen. Das gibt den Entwicklungsländern Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. In Seattle hatten allen voran die Vertreter dieser Länder das Gefühl, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Ihr Vertrauen ist für den Fortgang der weiteren Welthandelsgespräche entscheidend. Sie stellen über 80 Prozent der WTO-Mitglieder.

Der Leiter der Unctad-Konferenz, Supachai Panitchpakdi, ist designierter Nachfolger des amtierenden WTO-Präsidenten. Was kann dadurch bewirkt werden?

Die Diskussionen werden miteinander verknüpft. Das kann uns weiterbringen.

Welche konkreten Ziele hat die Unctad-Konferenz?

Vordringliches Ziel bleibt für uns die Vertrauensbildung und ein partnerschaftlicher Dialog.

Nach vorbereiteter Erklärung von Bangkok sollen die Früchte der Globalisierung gerechter verteilt werden. Wie?

Beispielsweise, indem wir versuchen durch Entwicklungszusammenarbeit und gezielten Einsatz ausländischer Direktinvestitionen den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu Kapital, Devisen und Technologie zu verhelfen.

Was verspricht man sich von einer Zusammenarbeit zwischen ILO und WTO in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verbraucher?

Es geht um die Frage, inwieweit die Welthandelsorganisation sozialen Normen verpflichtet werden soll. Die Bundesregierung plädiert für den Einbezug dieser Normen. Die Entwicklungsländer sehen darin eine Form von Benachteiligung und Protektionismus.

Wie können den Worten Taten folgen?

Solange sich die Entwicklungsländer hier verweigern, gibt es bei den Normen keine Fortschritte.

Wäre es nicht der einfachste Weg, den Entwicklungsländern die Märkte zu öffnen?

Ich bin unbedingt dafür. Die Industrieländer müssen sich hier eindeutiger bewegen.

Frau Wieczorek-Zeul[die nächste Unctad-Konfe]