Wirtschaft : „Wir wollen nicht um anständige Löhne betteln müssen“

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Herr Wiesehügel, zwei Nachrichten aus Ihrer Branche bestimmen das Wochenende: Die Baubranche steht vor ihrem ersten Arbeitskampf seit 1949. Der Baukonzern Holzmann ist endgültig pleite. Wie passt das zusammen?

Sie sehen daran das Ausmaß der Krise in der Bauwirtschaft, deren Ergebnis das Verschwinden aller Gewissheiten ist. Die alte Form der Sozialpartnerschaft, wie sie auch in dem Traditionsunternehmen Philipp Holzmann viele Jahrzehnte gepflegt wurde, existiert nicht mehr. Die Kollegen von Holzmann haben auf den Demonstrationen um Erhalt ihrer Arbeitsplätze ein Transparent getragen. Darauf stand: Heute wir, morgen Ihr. Sie meinen damit nicht nur das gemeinsame Schicksal wackelnder Arbeitsplätze. Sie meinen auch den gemeinsamen Kampf um den Erhalt dieser Arbeitsplätze. Nur dieser gemeinsame Kampf kann zum Erfolg führen.

Wenn Sie erfolgreich streiken, werden noch weniger Unternehmen den Tarifvertrag umsetzen. Was ist damit gewonnen?

Ein Streik ist dann für uns erfolgreich – und das ist das Ziel des Arbeitskampfes – wenn wir die Arbeitgeber zwingen, einen Tarifvertrag zu unterschreiben, den sie ohne diese Auseinandersetzung freiwillig nicht unterschreiben würden. Die Einhaltung der Tarife steht auf einem zweiten Blatt. Auch darum führen wir den Arbeitskampf schon jetzt gegen Betriebe, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören. Es muss deutlich werden, dass sich Tarifflucht nicht länger lohnt: weil die Konsequenzen erheblich teurer sind als die Einhaltung des Vertrages.

In Ostdeutschland wird nicht einmal der jetzt geltende Mindestlohn akzeptiert. Warum schicken Sie die ganze Branche für Ostdeutschland in den Streik?

Wir müssen uns gerade dort den nötigen Respekt verschaffen. Bisher, da haben Sie Recht, war gerade im Osten oft der einzige Paragraf des Tarifvertrages, der Anwendung gefunden hat – der über die Friedenspflicht. Manchem Unternehmer dort muss erst noch gezeigt werden, welche Bedeutung dieser Paragraf hat und welchen Nutzen er bisher ohne Gegenleistung daraus gezogen hat.

Sind auch die Ostdeutschen streikbereit?

In Ostdeutschland haben die Unternehmer einen vernünftigen Abschluss unmöglich gemacht und die Schlichtung scheitern lassen. Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Mitgliedern aus Ostdeutschland für einen gemeinsamen Tarifvertrag kämpfen. Wir wollen nicht um anständige Löhne für harte Bauarbeit betteln müssen.

Ein Streik schadet der Konjunktur – und den Wahlaussichten der jetzigen Regierung. Der neue DGB-Vorsitzende gibt die Bundestagswahl für SPD und Grüne schon verloren und empfiehlt eine große Koalition. Sie auch?

Nein. Ich will die Fortsetzung von Rot-Grün.

Warum ist Sommer der SPD so in den Rücken gefallen?

Ich war sehr überrascht. Ich werde ihn danach fragen. Und ich gehe fest davon aus, dass ihn die meisten Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften auch fragen werden.

Gibt es einen politischen Richtungswechsel bei den Gewerkschaften?

Nein. Der DGB ist der Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Aber als Vorsitzender einer Einzelgewerkschaft habe ich – wie alle Gewerkschaftsvorsitzenden – zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit meiner Mitglieder nicht mehr unbedingt Mitglied der SPD ist. Zu einem kleinen Teil sind sie in der CDU, in Ostdeutschland sind sie zum großen Teil in der PDS. Die meisten sind in keiner Partei. Das muss eine Organisation reflektieren.

Wie?

Wenn wir eine Einheitsgewerkschaft bleiben wollen, müssen wir uns parteipolitisch stärker emanzipieren. Früher haben wir uns zwischen den Polen schwarz und rot bewegt. Heute haben wir den Dreiklang schwarz-rot-rot.

Und deshalb unterstützen die Gewerkschaften die SPD in diesem Wahlkampf nicht mehr mit einer millionenschweren Kampagne?

Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir für den Regierungswechsel mobilisiert. Diesmal wollen wir den Wechsel nicht.

Dann müssten Sie dringend sofort eine Menge Geld in die Hand nehmen.

Ich glaube nicht, dass es zu einem Wechsel kommt. Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate. Ich erwarte von einer SPD, die wiedergewählt werden will, dass sie einen stärker inhaltlichen Wahlkampf führt als sie es momentan tut.

Welche Inhalte?

Wir müssen wieder über Arbeit und soziale Gerechtigkeit reden. Ich wünsche mir, dass der Kanzler dazu das Gespräch mit Michael Sommer sucht. Dass wir gemeinsam sehen, wie wir Themen setzen, anstatt uns diese Themen von Anderen diktieren zu lassen.

Von Stoiber?

Stoiber ist überhaupt nicht angekommen bei den Gewerkschaften. Der gibt uns keine Themen vor.

Auf dem DGB-Kongress gab es aber auch keinen Aufstand gegen ihn.

Ich muss zugeben, dass Stoiber vor allem mit seinen Anfangsbemerkungen, seinem Bekenntnis zum Sozialstaat und zur Tarifautonomie, einzelne Teilnehmer beeindruckt hat. Das kann man nicht leugnen. In dem Moment vergisst man dann auch als Gewerkschafter schon mal, dass diese Regierung, die wir jetzt haben, alleine 50 Milliarden Euro umverteilt hat zu Gunsten der Arbeitnehmerhaushalte.

Von Ihnen hat aber niemand etwas dafür getan, die Delegierten daran zu erinnern.

Und das muss sich ändern. Wir müssen das rüberbringen, dass wir so viel getan haben. Das müssen wir jetzt gegen den öffentlichen Wind schaffen.

Wie bei der Tariftreueregelung?

Das ist ein Beispiel dafür, dass die Regierung die Interessen der Arbeitnehmer ernst nimmt. Und es ist schon interessant zu sehen, wie Stoiber sich hinter dem Vermittlungsausschuss versteckt.

Und jetzt?

Jetzt werden die Länder einen Kompromissweg suchen müssen, damit Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dem zustimmen können. Ich muss auch damit leben, wenn da gar nichts dabei heraus kommt. Aber dieses Land muss dann damit leben, dass es keine Tarifgrenze nach unten mehr gibt. Vor allem im Osten nicht mehr.

Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern sind auch gegen das Gesetz.

Es ist nicht sozialdemokratisch zu sagen, dass es wichtiger ist Arbeit zu haben, als anständig dafür bezahlt zu werden. Das ist anti-sozialdemokratisch, das ist anti-gewerkschaftlich, das ist dumm. Die Argumentation von Harald Ringsdorff bedeutet Armut.

Die Argumentation ist nicht Armut, sondern Arbeit.

Die dazu führt, dass die Menschen dort nichts verdienen, nichts konsumieren, und deshalb keine Arbeit entstehen kann.

Wollen Sie der neue Oskar Lafontaine der SPD werden?

Ich weiß, dass diese Wirtschaftstheorie im Augenblick nicht besonders populär ist. Aber sie ist trotzdem die Richtige.

Fehlt Ihnen Oskar Lafontaine?

Nein. Oskar Lafontaine fehlt uns nicht. Was uns fehlt, ist jemand, der das Sprachrohr der Linken ist. Der wahrgenommen wird, der Diskussionen anstoßen und Themen setzen kann, die auch in der Partei nicht gleich tot getreten werden.

Was braucht die SPD?

Wieder eine Fraktion, die für eine klare arbeitnehmerorientierte Politik steht.

Warum kommen die Impulse dafür nicht mehr aus den Gewerkschaften?

Es ist ja nicht so, als ob nichts passiert wäre: Wir haben ein neues Betriebsverfassungsgesetz, wir haben den Anlauf zu einem Tariftreue - und Vergabegesetz, wir haben den Kündigungsschutz wieder hochgefahren. Das ist auch etwas, auf das wir als Gewerkschaften stolz sein können.

Wie lange würde es die Tarifverträge noch geben, wenn nicht täglich Tausende von Polizisten auf deutschen Baustellen nach Schwarzarbeitern und Vertragsarbeitern fahnden würden, wenn die Politik nicht immer und immer dafür einstehen würde, dass die Gewerkschaften Verträge für immer weniger Mitglieder und Beschäftigte abschließen?

Sie haben Recht, wir brauchen die Hilfe der Politik. Aber ist es das nicht wert? Dass wir vielleicht noch Schlimmeres verhindert haben? Dass wir es geschafft haben, dass die Bedingungen auf dem Bau für ausländische Arbeitnehmer nicht schlechter geworden sind, dass wir es einigermaßen geschafft haben, etwas Einkommenssicherheit für unsere Leute zu bekommen. Das ist auch etwas.

Und der Aufwand dafür ist gerechtfertigt?

Sie dürfen mit Ihrem Auto auch nicht überall parken. Es gibt Polizisten, die darauf achten, dass Sie die Gesetze einhalten.

Gesetze ja, aber Verträge zu Lasten Dritter?

Wieso zu Lasten Dritter? Die Tarifautonomie wird durch das Grundgesetz garantiert. Und deshalb muss sie auch geschützt werden. Die Tarifpartner sind schließlich diejenigen, die überhaupt noch bereit sind, sich zu binden. Das darf nicht bestraft werden.

Auch nicht, wenn sie dafür sorgen, dass immer mehr Firmen in die Pleite gedrängt werden?

In meiner Branche geht kein Unternehmen pleite, weil ich einen Tarifvertrag abschließe. Es wäre schön, wenn es so wäre, dann hätten wir Einfluss auf das, was auf dem Bau passiert Aber es ist anders: Die Banken verkaufen unseren Betrieben die Verlängerung der Aval-Kredite zu Bedingungen, die sie nicht überleben können. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Banken, weil sie im Jahr 2005 andere Eigenkapitalregeln haben, dem Bau schon jetzt kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Das überleben wir nicht.

Das Gespräch führten Ursula Weidenfeld und Antje Sirleschtov.

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