Wirtschaft : „Wir wollen so viel Geld wie die anderen“

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Herr Bsirske, sind Sie erleichtert über das Wahlergebnis?

Ja, denn aus Arbeitnehmersicht wäre ein Beteiligung der FDP an der Regierung sehr problematisch gewesen.

Was muss die neue Regierung jetzt anpacken?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Situation der Frauen. Bei der Gesundheitsreform sollten die Patienten und damit Qualität und Effizienz im Mittelpunkt stehen. Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung nicht vor den Lobbyisten der Pharmaindustrie und den Ärzteverbänden einknickt.

Wie kommt Schwung auf den Arbeitsmarkt?

Indem die öffentliche Investitionstätigkeit forciert wird. Daneben wird das Hartz-Konzept umzusetzen sein, wobei noch einige Baustellen abzuarbeiten sind.

Was für Baustellen?

Grundsätzlich müssen wir Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen. Bei der Leiharbeit oder in der so genannten Ich AG darf nicht reguläre Arbeit durch prekäre Arbeit ersetzt werden.

Sollte Arbeitsminister Riester im Amt bleiben?

Wenn ich den Kanzler richtig verstanden habe, dann bleibt Riester. Ich kann mir das gut vorstellen, denn in Sachen Arbeitnehmerrechte vertritt Riester eine klare Position.

In ein paar Wochen beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Mit welcher Forderung müssen die Finanzminister rechnen?

Wir wollen die Lohnerhöhungen, die es im ersten Halbjahr in der Privatwirtschaft gab, auf den öffentlichen Dienst übertragen.

Das bedeutet einen Abschluss von drei plus x Prozent.

Der Abschluss muss im Bereich der anderen liegen. Warum sollten denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Lohn- und Gehaltsverzicht die Milliarden finanzieren, die in den Haushalten durch den Verzicht auf die Vermögensteuer fehlen?

Sie plädieren für höhere Steuern?

Wir müssen die Binnenmarktschwäche in Angriff nehmen, und dabei haben die öffentliche Ausgaben große Bedeutung. Der rot-grünen Regierung kann ich nur empfehlen, eine stärkere Besteuerung größerer Vermögen und Erbschaften durchzusetzen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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