Wirtschaft: Wirtschaft akzeptiert Eichels Notplan

Berlin (asi/dr). Die deutsche Wirtschaft trägt die wegen der Hochwasser-Katastrophe beschlossenen Verschiebung der Steuerreform Stufe II im Prinzip mit. Wichtig sei jetzt die Solidarität mit den Opfern, erklärten die Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Rogowski und Ludwig Georg Braun am Dienstag in Berlin. Volkswirte sehen sogar positive Effekte der Verschiebung.

Bundesfinanzminisetr Hans Eichel hatte am Montag angekündigt, dass das die Steuerreform Stufe II um ein Jahr verschoben werden soll. Rogowski und Braun machten jedoch klar, die Verschiebung treffe die Wirtschaft „zur Unzeit“. Die Verschiebung wirke wie eine begrenzte Steuererhöhung. Rogowski und Braun betonten zudem, es müsse sichergestellt werden, dass der gesamte Betrag von fast sieben Milliarden Euro auch tatsächlich den Betroffenen zugute komme. Entscheidend bleibe, welche Löcher die Flut tatsächlich in die Haushaltskassen reißen werde. Dann sei zu prüfen, wie der Mittelstand noch im Jahr 2003 seine ihm zugesagte Entlastung erhalten könne.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerkes lehnte die Verschiebung hingegen ab. Die „de-facto-Steuererhöhung“ werde sich negativ auf mittelständische Investitionen und das Konsumverhalten der Verbraucher auswirken, erklärte der Präsident des Zentralverbandes, Dieter Philipp. Die Bundesregierung habe weder die Kraft noch den politischen Mut gehabt, 1,5 Prozent der Staatsausgaben einzusparen oder umzuschichten. Der Schnellschuss werde hingegen die Schieflage der Steuerreform zu Lasten von Personengesellschaften des Mittelstandes noch verschärfen.

Dahinter steht die Frage, ob Personengesellschaften durch die Steuerreform 2000 mehr belastet werden als Kapitalgesellschaften und ob sie durch die Verschiebung unverhältnismäßig mehr Lasten tragen müssen. Prinzipiell hat die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung eine annähernd gleiche Entlastung für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften vorgesehen. 95 Prozent aller deutschen Personengesellschaften müssen am Jahresende ein Einkommen von nicht mehr als 128000 Euro versteuern. Bis zu diesem Umfang sind ihre gesamten Steuerbelastungen geringer als die von Kapitalgesellschaften. Erst, wenn die Gewinne höher sind, kippt das Verhältnis. Dann allerdings können die Personengesellschaften optieren. Sie können dann entscheiden, ob sie sich als Personen- oder als Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.

Die Rechnung hat nur einen Pferdefuß, und der spielt jetzt, da die zweite Stufe der Steuerreform verschoben wird, eine große Rolle. Die Kapitalgesellschaften haben bereits 2000 durch die Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 Prozent ihre Gesamt-Steuerlast inklusive Gewerbesteuer und Solizuschlag auf rund 38,65 Prozent senken können. Die Personengesellschaften, die Steuern nach der Einkommensteuertabelle zahlen, warten noch auf ihre größte Entlastung bis 2005. Vorerst ist nach der Steuerreform Stufe I der Entlastungsschritt gering.

Wenn jetzt die zweite Reformstufe verschoben wird, dann verschiebt sich die weitere Entlastung der Personengesellschaften bis hin zur „Besserstellung“ gegenüber den Kapitalgesellschaften. Der Mittelstand, rund 80 Prozent davon sind Personengesellschaften, wird also verhältnismäßig mehr zur Beseitigung der Flutschäden beitragen.

Der Darmstädter Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Körperschaftssteuer vorübergehend anzuheben. Er denke dabei an einen Zeitraum von zwei Jahren, sagte Rürup dem „Hessischen Rundfunk“. Erst mit einem solchen Schritt sei das Notpaket der Bundesregierung sozial ausgewogen, weil dann auch große Firmen ihren Beitrag zum Wiederaufbau leisteten.

Bankvolkswirte beurteilten die Auswirkungen der Verschiebung unterschiedlich. Andreas Rees, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank in München sprach von einem Fehler. „Ökonomisch gesehen ist das eine Steuererhöhung.“ Kurzfristig könnte die Konjunktur zwar wegen der Beseitigung der Hochwasserschäden belebt werden. „Über kurz oder lang wird das Wachstum belastet.“ Die notwendigen Mittel hätten auch durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt aufgebracht werden können. Die Verschiebung könne dazu führen, dass die Unternehmen befürchten, dass Teile der Reform später ganz entfallen könnten. Zudem sei auch die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von der Verschiebung betroffen. Dies könne sich auf den privaten Verbrauch auswirken.

Ulrich Schröder, Leiter des Referats Volkswirtschaftspolitik der Deutschen Bank sieht zunächst Impulse für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Allerdings gelte dies nur, wenn es bei einer Verschiebung um ein Jahr bleibe. Sollte es zu einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit kommen, sei dies eine „krasse Fehlentscheidung“.

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