Wirtschaft : Wirtschaft soll an Steuerreform mitarbeiten

Koalition braucht zur Finanzierung 13 Milliarden

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Berlin/Düsseldorf - Die Bundesregierung versucht, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter bei der geplanten Unternehmenssteuerreform einzubinden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben dazu an die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Gewerkschaften einen gemeinsamen Brief geschickt, der dem Handelsblatt vorliegt. Steinbrück und Koch leiten eine Bund-Länder-Arbeitgruppe, die bis September Details der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform erarbeiten soll. Das Problem: Sie müssen die zunächst entstehende Steuerentlastung der Wirtschaft – gut 18 Milliarden Euro – finanzieren. Unterm Strich darf die Reform im ersten Jahr nicht mehr als fünf Milliarden Euro Steuerausfälle verursachen. Für etwa 13 Milliarden Euro muss die Arbeitsgruppe also Finanzierungsvorschläge erarbeiten. Der SPD ist laut Parteichef Kurt Beck sogar eine Anschubfinanzierung von fünf Milliarden Euro zu viel.

Ein Bestandteil der Gegenfinanzierung dürfte eine Grundsteuer-Erhöhung sein. „Ich persönlich glaube, dass wir da am Ende etwas machen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, dem Handelsblatt. Mit dieser Steuererhöhung könnten sich große Teile der Wirtschaft offenbar am ehesten abfinden. „Es ist klar, dass wir in der Tendenz über eine Erhöhung reden“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Handwerksverbandes ZDH. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hatte die Grundsteuer vergangene Woche zur Gegenfinanzierung für sinkende Steuersätze angeboten. Verhindert werden soll vor allem eine Zinsbesteuerung. dri/asr (HB)

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