Wirtschaft: Wirtschaft zeigt guten Willen in den USA

Berlin (alf/msh/obu). Das deutschamerikanische Zerwürfnis wegen des Irak-Krieges belastet die deutsche Wirtschaft stärker als bislang angenommen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reiste am Montag in Begleitung einer prominent besetzten Wirtschaftsdelegation nach Washington, um für gute Stimmung zu sorgen. Gleichzeitig verschärfte Post-Chef Klaus Zumwinkel den Ton, indem er den Amerikanern Protektionismus auf dem Logistikmarkt vorwarf. Der Industriekonzern Thyssen-Krupp fürchtet unterdessen, in den USA auf eine „Schwarze Liste“ zu kommen, weil eine iranische Holding an dem Unternehmen beteiligt ist. Um einen drohenden Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA zu zu verhindern, kaufte der Konzern eigene Aktien von der iranischen Holding IFIC zurück.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hatte die amerikanische Regierung Gesetze erlassen, um den weltweiten Terror zu bekämpfen. Sie sehen unter anderem Sanktionen gegen Unternehmen vor, die mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran zusammenarbeiten. Darauf musste Thyssen-Krupp jetzt reagieren und kaufte die Aktien zu einem völlig überhöhten Preis zurück. Belastet werden die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen auch durch die Haltung Deutschlands in der Irak-Frage. Bei einer am Montag beginnenden Konferenz in Washington war Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sichtlich bemüht, die Beziehungen wieder zu verbessern. Neben CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz begleiten die Verbandspräsidenten Michael Rogowski (BDI) und Ludwig Georg Braun (DIHK) den Minister.

Bei einem Abendessen in der deutschen Botschaft wurden rund hundert Manager und Politiker erwartet. Auf Seiten der Amerikaner hatten sich unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Zoellick angemeldet. Clement wird in Washington Handelsminister Donald Evans, Finanzminister John Snow und Notenbankchef Alan Greenspan treffen. In diplomatischen Kreisen hieß es am Montag, die Konferenz stehe in keinem Zusammenhang mit den Irritationen zwischen den Regierungen beider Länder über die Irak-Politik. Die Idee zur Konferenz sei bereits vor mehr als einem Jahr in der deutschen Botschaft entstanden. Das Treffen solle Raum bieten für strategische Diskussionen und „die überragende Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder deutlich machen“, hieß es in der Botschaft.

Die USA sind nach Frankreich zweitgrößter Abnehmer deutscher Exporte. 2001, aktuellere Zahlen liegen nicht vor, gingen 10,6 Prozent der deutschen Ausfuhren in die USA, deutsche Unternehmen brachte der transatlantische Handel 67,3 Milliarden Euro ein.

Überschattet wird das Wirtschaftstreffen von aktuellen Problemen. Thyssen-Krupp musste eigene Aktien im Wert von 406 Millionen Euro von der Iran Foreign Investment Company (IFIC) zurückkaufen, um Sanktionen der US-Regierung zu verhindern. Durch den Kauf sei die Beteiligung der Iraner unter fünf Prozent gesunken, wie es die Anti-Terrorgesetze der USA vorsehen. Der Erwerb erfolge „zur Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens“, teilte das Unternehmen nach einer Sitzung des Aufsichtsrates mit. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen habe das gesamte US-Geschäft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. „Verliert man die öffentlichen Aufträge, verliert man auch das private Geschäft“, hieß es. Thyssen-Krupp macht in den USA mit 27 000 Mitarbeitern rund zehn Milliarden Euro Umsatz.

Der Erwerb der Aktien habe nach Unternehmensangaben keinen Einfluss auf das Vorsteuerergebnis. Der Konzern werde die Aktien zunächst halten, sie mittelfristig aber wieder „marktschonend“ in Umlauf bringen. Offensichtlich hat sich der Iran den Teilausstieg aber gut bezahlen lassen. Mit 24 Euro pro Aktie lag der Kaufpreis deutlich über dem Aktienkurs am Montag von rund neun Euro.

Post-Chef: USA schotten sich ab

Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel hat den USA eine diskriminierende „Abschottung“ ihres Logistikmarkts vorgeworfen. Mit diesem „Protektionismus“ könnten sich die Deutsche Post nicht abfinden, sagte Zumwinkel auf einer Wettbewerbskonferenz in Bonn. „Hier herrscht Diskriminierung.“ Im Zuge des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses sei „alles eskaliert“. Nach neuen gesetzlichen Regelungen des Kongresses zum Kriegsbudget gelte eine Fluggesellschaft schon dann nicht mehr als nationale US-Airline, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden erwirtschafte. Das treffe die Post-Tochter DHL Airways. Durch ihre Lobbyarbeit hätten die den US-Markt dominierenden Unternehmen United Parcel Service und Federal-Express ihre Interessen durchgesetzt. Sie wollten die Deutsche Post vom US-Markt fern halten.

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