Wirtschaft: Wirtschafts- und Sozialpolitik: Unternehmen wenden sich von der SPD ab

Immer mehr Unternehmer sind laut einer Umfrage unzufrieden mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. In der am Samstag veröffentlichten Emnid-Erhebung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" beurteilen insgesamt 59 Prozent der 514 befragten Firmenchefs die Regierungsarbeit als schlecht. Der SPD wird demnach in nahezu allen politischen Kernbereichen keine Lösungskompetenz mehr zugetraut. Zugleich herrscht Pessimismus hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten.

Den Angaben von Emnid zufolge bescheinigen nur 20 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter den Sozialdemokraten eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik. Der Union vertrauen auf diesem Gebiet immerhin 50 Prozent. In der Steuerpolitik setzen mittlerweile 45 Prozent lieber auf die CDU/CSU und nur noch 30 Prozent auf die SPD. Die Staatsfinanzen Deutschlands sieht allerdings immer noch die Hälfte bei der Bundesregierung gut aufgehoben, und Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mit seinem Sparkurs und der Ablehnung einer höheren Neuverschuldung drei Viertel der Unternehmer hinter sich.

SPD sollte Steuerreform vorziehen

In der Rentenpolitik vertrauen allerdings nur 29 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten, während 38 Prozent der Union die besseren Konzepte bescheinigen. In der Gesundheitspolitik beträgt das entsprechende Verhältnis 22 zu 36 Prozent. 79 Prozent fordern einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens einschließlich einer Beschränkung der Kassenleistungen auf eine Grundversorgung.

Mit Blick auf die konjunkturellen Aussichten erwarten 68 Prozent der Firmenchefs in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von weniger als 1,5 Prozent. 59 Prozent rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Zur Ankurbelung der Wirtschaft verlangen 83 Prozent eine stärkere Steuerentlastung, 72 Prozent fordern zwecks weiterer Entlastung der privaten Haushalte ein Vorziehen der nächsten Schritte der Steuerreform.

90 Prozent der Befragten plädierten ferner dafür, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen. 81 Prozent wiesen die Vorstellung zurück, dass mit dem Abbau von Überstunden neue Jobs geschaffen werden könnten. 52 Prozenten lehnten Lohnsubventionen ab.