Wirtschaftskrise: EU drängt auf Konjunkturprogramm

Angesichts der drohenden Rezession  dringt die Europäische Kommission auf gezieltere Hilfen der  EU-Staaten für Geringverdiener. Das geht aus Plänen für ein europäisches Konjunkturpaket hervor, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel vorstellen will und die der Nachrichtenagentur AFP in einem Entwurf vorliegen. Nach einem Entwurf dringt die EU-Kommission auf Hilfen für die schwächsten Gesellschaftsschichten. Die Mitgliedstaaten sollen eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Steuersenkungen für Geringverdiener prüfen. Danach sollen die Mitgliedstaaten etwa eine "zeitweise Verlängerung der Arbeitslosenhilfe" prüfen.

Auch steuerliche Anreize empfiehlt die Kommission: "Die Mitgliedstaaten sollten die Steuern auf niedrigere Einkommen senken, um weniger qualifizierte Arbeiter besser vermitteln zu können", heißt es in dem Papier. Insgesamt sollen die Konjunkturhilfen "über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren" laufen und sich über die Jahre 2009 und 2010 erstrecken.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) umfasst das Paket Hilfen von insgesamt 130 Milliarden Euro. Bereits angekündigte Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten wie das deutsche in Höhe von 30 Milliarden Euro will Brüssel dabei offenbar anrechnen.

OECD: Deutsches Konjunkturpaket ist "verbesserungswürdig"

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket ist nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verbesserungswürdig. "Die positiven Segnungen könnten zu spät kommen", sagte OECD-Abteilungsleiter Andreas Wörgötter. Der von der OECD erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre für Deutschland ein schmerzlicher Rückschlag: Zuletzt war die Zahl der Erwerbslosen erstmals seit 16 Jahren knapp unter die Marke von drei Millionen gefallen.

Auch die Opposition kritisierte das Konjunkturpaket der Regierung als absolut unzureichend ab. Das Programm mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro sieht neben einem befristeten Erlass der Kfz-Steuer und einem Steuerbonus für private Handwerkerrechnungen mehr Geld für Verkehr, Kommunen und die Gebäudesanierung vor.

Ein leichter Hoffnungsschimmer in Deutschland ist die zwar gedämpfte, aber noch relativ gute Kauflaune der Verbraucher. Dafür sorgten steigende Einkommenserwartungen und die deutlich verbesserte Bereitschaft, sich etwas anzuschaffen. Fallende Preise bei Heizöl und Benzin stärkten die Kaufkraft der Konsumenten, erklärte die GfK. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts nahmen die privaten Konsumausgaben zuletzt um 0,3 Prozent zu. "Eine Wende beim Konsum ist nicht in Sicht", urteilte jedoch die Commerzbank. Gebremst wurde die Konjunktur zudem durch schwächere Exporte. "Im Schlussquartal dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt noch stärker schrumpfen und auch im ersten Halbjahr 2009 dürfte die Rezession andauern", befürchten Experten der Commerzbank. (bai/AFP/dpa)