Wirtschaftskrise : US-Notenbank stützt Märkte mit einer Billion Dollar

Die US-Zentralbank will Staatsanleihen ankaufen. Die Regierung fordert Millionen-Boni von dem angeschlagenen Versicherer AIG zurück. Dieser hatte bislang über 170 Milliarden Dollar Steuergelder erhalten.

Washington Die US-Notenbank pumpt im Kampf gegen die schwerste Rezession seit Jahrzehnten rund eine Billion Dollar in die Wirtschaft. Wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte, will sie ab Ende kommender Woche langlaufende Staatsanleihen im Volumen von bis zu 300 Milliarden Dollar ankaufen. Darüber hinaus sollen bereits laufende Programme zum Ankauf hypothekenbesicherter Anleihen um bis zu 750 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt – dabei handelt es sich zum größten Teil durch die Finanz- und Immobilienkrise in den den USA praktisch wertlos gewordene Schrottpapiere. Mit dem Kauf von Staatsanleihen führt die Notenbank dem Wirtschaftskreislauf frisches Geld zu. Zugleich drückt sie auf diesem Wege die Anleihezinsen.

Den US-Leitzins ließ die Fed auf seinem historischen Tiefstand von knapp über null Prozent, der Mitte Dezember festgelegt worden war. „Die Federal Reserve wird unter den gegebenen Umständen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und Preisstabilität zu gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung der Fed nach der Sitzung des Offenmarktausschusses.

An der New Yorker Wall Street sprangen die Aktienkurse nach der Mitteilung in die Höhe. Der Dow Jones Index gewann binnen Minuten mehr als 200 Punkte auf 7570 Zähler, fiel später aber wieder zurück. Er schloss bei 7486 Punkten (plus 1,2 Prozent). Experten zeigten sich über die Entscheidung der Fed zum Ankauf der Staatsanleihen überrascht. „Das ist ein wirklich dramatischer Schritt“, sagte Analyst James Caron von Morgan Stanley. Die Notenbank erwartet trotz eines auf kurze Sicht schwachen Ausblicks, dass durch das Konjunkturprogramm der US-Regierung und die jetzt getroffenen Maßnahmen sich die Finanzmärkte und -institutionen stabilisieren. Dies werde dazu beitragen, dass es zu einer „schrittweisen Wiederaufnahme“ eines nachhaltigen Wachstums komme.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich unterdessen an die Spitze der Empörung über die Auszahlung von hohen Boni an Manager des angeschlagenen Versicherungskonzerns AIG gesetzt. Angesichts des heftigen Protests suchen der Präsident und sein Finanzminister Timothy Geithner Möglichkeiten, das Geld zurückzuholen. Um AIG vor dem Kollaps zu bewahren, erhielt der Konzern bislang über 170 Milliarden Dollar Steuergelder. Gleichzeitig zahlte das Unternehmen an mehrere Hundert Mitarbeiter Prämien in Höhe von 165 Millionen Dollar. Anstößig findet das auch der neue AIG-Chef Edward Libby: Grundsätzlich habe der Konzern bestimmten juristischen Verpflichtungen nachkommen müssen, sagte Liddy in einer Anhörung vor dem Kongress. Doch einige der Verpflichtungen „finde ich widerlich“, sagte der Manager. Empfänger von mehr als 100 000 Dollar seien gebeten worden, mindestens die Hälfte der Zusatzzahlungen rückzuerstatten, sagte Liddy, der für ein symbolisches Gehalt von einem Dollar bei AIG tätig ist. Der Manager war nach der staatlichen Rettungsaktion im Sommer 2008 zum Chef berufen worden.

Die Boni werden auch für die Regierung zur Belastung. Vor allem das Krisenmanagement von Finanzminister Geithner zieht Kritik auf sich. Um zumindest einen Teil der Gelder von den Managern zurückzuholen, will sich das Finanzministerium auf einen Passus im Konjunkturgesetz berufen. Darin heißt es, dass der Finanzminister Gelder zurückverlangen kann, wenn sie nicht ihrem eigentlichen Zweck nach verwendet würden. Geithner erklärte, man werde die Prämien von der noch ausstehenden Geldinfusion für AIG von 30 Milliarden Dollar abziehen. Zudem werde über Strafgelder nachgedacht.

Abgeordnete und Senatoren werden von empörten E-Mails, Briefen und Telefonanrufen überschüttet. Viele US-Bürger empfinden es als Ungerechtigkeit, dass jene Institute, die für die Misere mitverantwortlich sind, mit Steuergeldern gerettet werden. Dass nun diese Firmen auch noch Millionenprämien ausschütteten, treibt den Ärger auf die Spitze. Dabei ging man in den USA mit großzügigen Honoraren für Manager bislang weniger neidvoll um.

AIG hat Versicherungspolicen im Wert von 1,9 Billionen Dollar ausgegeben. Sollten die Versicherungsnehmer nun in Scharen ihre Policen auslösen wollen, würde der Kollaps des weltweiten Versicherungsmarktes drohen. mzi (HB)/dpa

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