Wirtschaft: Wirtschaftsminister will Fehlentwicklung korrigieren

MÜNCHEN (ADN).Die neue Bundesregierung strebt offenbar eine politische Kursänderung bei der Post-Regulierungsbehörde an, um unter anderem die Telekom stärker zu schützen.Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt drohe zunehmend in die falsche Richtung zu laufen.

Die Entwicklung bedrohe jene, die - wie die Telekom, aber auch deren neue Wettbewerber mit eigenen Netzen - Milliardenbeträge in Aufbau und Erweiterung der Kommunikationsinfrastruktur investiert hätten.Diese Investitionen dürften nicht durch ein von der Regulierungsbehörde gefördertes Preisdumping gefährdet werden.Bevor der Preiswettbewerb zur Entwertung der Investitionen führe, werde er sich "ernsthaft überlegen", wie einer solchen Entwicklung begegnet werden könne, kündigte Müller an.

Zu Berichten über eine angeblich bevorstehende Abberufung des Chefs der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheuerle, sagte der Minister, für ihn stehe nicht das Auswechseln von Personen im Vordergrund.Vielmehr gehe es ihm um die Inhalte der Regulierungspolitik.Deshalb werde er die grundsätzlichen Kriterien dieser Politik mit denjenigen erörtern, "die die konkreten Entscheidungen zu fällen haben".Der Regulierer solle auf jeden Fall wissen, in welche Richtung die Politik denke, betonte Müller.

Er fügte hinzu, sollten sich die Sorgen der Deutschen Telekom über das regulierte Preisgefüge als begründet erweisen, werde er nicht nur dem Ex-Monopolisten, sondern auch ihren in großem Stil investierenden Konkurrenten wie RWE und Mannesmann zur Seite stehen und für eine differenzierte Entgeltregulierung eintreten.Im übrigen sehe er sich in dieser Frage auch "in der Rolle eines Anwalts der Bürger und der Telekom-Mitarbeiter, die hier vielleicht erstmals in Aktien investiert haben und die sich im Falle einer überzogenen Regulierung Sorge um den Wert ihrer Geldanlage machen".Schließlich sei die Telekom nicht privatisiert worden, "um den Leuten das Geld für Telekom-Aktien aus der Tasche zu ziehen".