Wirtschaft : Wirtschaftsranking: Hamburg gewinnt im Länderwettbewerb

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Der Stadtstaat Hamburg belegt die Spitzenposition in einem Leistungsvergleich aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis eines Rankings, das die Bertelsmann Stiftung am Dienstag vorgelegt hat. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Bremen. Im Mittelfeld liegen die übrigen westdeutsche Flächenländer. Die Schlussgruppe bildet Ostdeutschland - und das Land Berlin.

Das Ranking wurde von einer Expertengruppe unter der Leitung des Würzburger Ökonomen Norbert Berthold erarbeitet. Als Erfolgskriterien eines Landes gelten Beschäftigung (Arbeitslosen- und Erwerbstätigenquote), Einkommen (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) sowie Sicherheit (Anteil der Sozialhilfeempfänger für die soziale Sicherheit und Anteil der nicht aufgeklärten Straftaten für die innere Sicherheit). Aus diesen drei Kriterien hat die Bertelsmann Stiftung einen Erfolgsindex der Bundesländer ermittelt.

Bayern ist aktiv

Parallel dazu wurde ein so genannter Aktivitätsindex erstellt. Damit soll herausgefunden werden, in welchem Bundesland die Politik besonders aktiv war, um die Lebensverhältnisse für ihre Bürger positiv zu beeinflussen. Die Aktivitäten wurden an denselben Kriterien - Beschäftigung, Einkommen und Sicherheit - ausgerichtet. Dieses zweite Aktivitätsranking liefert aber ein anderes Bild: Hier liegt Bayern mit einer besonders erfolgreichen Politik an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz. Grafik: Gewinner und Verlierer Die unterschiedliche Leistungskraft und der unterschiedliche Aktivitätsgrad der Bundesländer zeigen nach Auffassung der Autoren der Studie, dass der Wettbewerb zwischen den Ländern und den Institutionen nicht völlig erlahmt ist. Das ist interessant, weil das System des kooperativen Föderalismus in Deutschland bestrebt ist, Wettbewerb durch vielfältige Transfermechanismen einzuebnen. Der Standortwettbewerb in Deutschland sei nicht nur auf den Feldern der Steuer- und der Sozialpolitik weitgehend zur Untätigkeit verdammt, sondern werde auch in der Lohn- und Tarifpolitik von den Tarifpartnern außer Kraft gesetzt. Nach Einschätzung der Studie würden alle - reiche und arme - Bundesländer an Wachstum gewinnen, würde der Föderalismus in Deutschland wettbewerblicher gestaltet: "Wir brauchen einen Föderalismus mit mehr Wettbewerb, so wie er ursprünglich im Grundgesetz angelegt war." Denn die Globalisierung führe nicht nur zu einer schärferen Konkurrenz auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten, sondern auch zwischen den Institutionen. Die Länder seien frei, sich gegen diesen institutionellen Wettbewerb mit intervnetionistischen oder protektionistischen Maßnahmen zu wehren. Besser sei es freilich, die Globalisierung als Chance zu nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen und den Wohlstand aller zu steigern.

Das Saarland holt auf

Interessant ist, dass sich die Aktivitäten der Bundesländer in der zweiten Hälfte der 90er Jahre gegenüber der ersten Hälfte deutlich verbessert haben. Ein Teil der Länder habe nämlich den Ernst der Lage erkannt und sei aktiver geworden, während andere zurückgefallen seien. Ein unerwarteter Sprung nach vorne ist dem Saarland gelungen: das "Haushaltsnotlagenland" hat sich um neun Plätze verbessert. Aktivitätsfortschritte sind auch in Hamburg und Bremen und sogar in Berlin zu verzeichnen. Besondere Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik bescheinigt die Studie Baden-Württemberg und Bayern, wie überhaupt in der zweiten Hälfte der 90er mit Ausnahme von Brandenburg alle Länder mehr getan haben, um ihre Beschäftigung zu verbessern.

Dieses Bild ändert sich freilich, wenn man die Aktivitäten betrachtet, welche die Länder unternehmen, um für ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und für höheres Wachstum zu sorgen. Hier führt Schleswig-Holstein vor Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Erst dann folgen Bayern und Baden-Württemberg. In punkto Sicherheit kann Bayern dagegen einen Spitzenplatz behaupten; aber auch die ostdeutschen Bundesländer konnten sich beim Kriterium Sicherheit profilieren.

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