Wirtschaft : Wirtschaftssenator Pieroth sieht Berlin im Förderloch

BERLIN (Tsp).Eine "erhebliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Berlin" befürchtet Wirtschaftssenator Elmar Pieroth im Zusammenhang mit der Reform der EU-Strukturfonds.Es sei nicht klar, so Pieroth am Sonnabend in einer Mitteilung, welchen Förderstatus künftig der Ostteil Berlins erhalten werde.Wenn der Ziel-1-Status verloren gehe, "müßte eine verläßliche Übergangsregelung auf hohem Niveau geschaffen werden".Ferner seien die EU-Aussagen zu der Möglichkeit eines künfig einheitlichen Ziel-2-Gebietes für Berlin unzureichend.Zum einen würde Berlin mit dem Brandenburger Umland von einem Ziel-1-Gebiet umgeben werden, was "die Wettbewerbsproblematik in der Region verschärfen würde".Zum anderen habe sich die EU bislang nicht zu konkreten Förderbeträgen geäußert.Schließlich könnten bestimmte nationale Hilfen für Berlin nicht mehr gewährt werden, weil dies außerhalb von Ziel-1-Gebieten nach EU-Ansicht wettbewerbswidrig wäre.

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