Wirtschaftssenator Wolf : "Diesen Unsinn macht Berlin nicht mit"

Nach dem Quelle-Debakel schließt Wirtschaftssenator Wolf eine öffentliche Förderung von Billigjobs aus.

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Seine Quelle. Senator Harald Wolf (Linke) ärgert sich, dass das Versandhaus seine Zusagen nicht eingehalten hat. -Foto: Mike Wolff

Herr Wolf, wie viel Berliner Steuergeld hat die Pleite von Quelle gekostet?



Wir hatten 2,3 Millionen Euro bewilligt, tatsächlich ausgezahlt wurden 1,3 Millionen. Das Geld haben wir vom Insolvenzverwalter zurückgefordert. Wie viel wir bekommen, ist noch offen.

Weniger als ein Prozent der Quelle-Schulden werden beglichen, heißt es.

Ich will nicht spekulieren. Aber wer sich die verbliebene Insolvenzmasse ansieht, kann ausrechnen, dass nicht viel bleibt.

Was wurde falsch gemacht?


Es gibt nie eine Garantie, dass ein Unternehmen überlebt. Deshalb kann Fördergeld, das man investiert, auch immer verloren gehen. Das Problem an der Förderung für Quelle war aber nicht die Pleite, sondern die Bedingungen für die Arbeitnehmer.

Sie meinen die niedrigen Löhne?

Es wurden Löhne von knapp über sechs Euro pro Stunde gezahlt. Davon kann man nicht leben. Die Mitarbeiter mussten zusätzlich Arbeitslosengeld beantragen, um auf das Niveau von Hartz IV zu kommen. Dadurch hat der Staat Quelle doppelt subventioniert.

Aber das war doch schon lange bekannt.


Ich habe erst 2009 erfahren, dass Quelle statt der lohnkostenbezogenen eine Sachkapitalförderung beantragt hat, um trotz der geringen Löhne an öffentliche Fördermittel zu kommen. Dieses Schlupfloch habe ich mittlerweile geschlossen. Nur noch Arbeitsplätze mit einem Jahreseinkommen von mindestens 25 000 Euro brutto werden öffentlich unterstützt. Alles, was darunter liegt, ist nicht förderwürdig.

Öffentliche Hilfe für Firmen, die schlechte Löhne zahlen: Das wird für einen linken Politiker schnell zum Imageproblem.


Nein, das widerspricht schlicht meiner politischen Grundüberzeugung. Aber es sollte das Ziel eines jeden Wirtschaftspolitikers sein, dem Dumping-Wettbewerb Einhalt zu gebieten, den wir gegenwärtig im Niedriglohnsektor erleben – gerade in Ostdeutschland angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und dem deshalb großen Angebot an Arbeitskräften.

Wie äußert sich dieser Wettbewerb?

Bei vielen Dienstleistungen besteht eine Tarifbindung entweder nicht, oder sie nimmt immer weiter ab. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren dramatisch ausgeweitet. Über Leiharbeit werden tarifliche Bindungen mehr und mehr unterlaufen. 5,30 Euro im Wachschutz oder knapp über sechs Euro bei Quelle sind schlagende Beispiele dafür. Dieser Zustand ist nicht auszuhalten.

Wo ist da die Grenze?

Das ist ja das Schlimme: Der Wettbewerb scheint bei den Löhnen keine Grenze nach unten zu kennen. Darunter leiden auch Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter. Deshalb fordere ich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

In welcher Höhe?


Ein Niveau von 8,50 Euro wie in Großbritannien oder Frankreich wäre ein sinnvoller Einstieg.

Das würde zum Beispiel viele Callcenter betreffen.

In jeder Branche gibt es natürlich solche und solche. Aber gerade bei Callcentern läuft in Ostdeutschland ein regelrechter Subventionswettlauf zwischen den einzelnen Standorten. An diesem Unsinn wird sich Berlin nicht mehr beteiligen.

Das heißt, künftig entstehen im Niedriglohnsektor keine neuen Arbeitsplätze in Berlin.

Zumindest keine öffentlich geförderten. Die Parole kann nicht lauten: Arbeit um jeden Preis. Es würde sich langfristig nicht auszahlen, wenn sich Berlin heute als Billiglohnstandort profilierte.

Aber ist das nicht längst der Fall? Sykes, der neue Callcenter-Betreiber am Quelle- Standort, lobt die niedrigen Berliner Löhne im Vergleich zu München oder Düsseldorf.

Berlin ist für Callcenter-Betreiber eine attraktive Anlaufstelle. Hier gibt es Arbeitnehmer mit guten Sprachkenntnissen und eine städtische Infrastruktur zu günstigen Preisen. Das sind die Faktoren, die Berlin attraktiv machen und die Sykes überzeugt haben. Übrigens ohne öffentliche Hilfe.

Es heißt, Sykes sichere sich von Quelle entlassene Mitarbeiter zumindest in den ersten Monaten über sogenannte Bildungsgutscheine, bezahlt von der Bundesagentur für Arbeit. Ist das keine öffentliche Hilfe?

Bildungsgutscheine sind ein Instrument der Arbeitsmarktförderung, die von der Bundesagentur für Arbeit verantwortet werden. Ziel ist es, Menschen zu qualifizieren und so in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Ich habe mich nach einem Artikel im Tagesspiegel über den Fall Sykes informiert. Dort finanziert die Arbeitsagentur ein Training von bis zu neun Wochen, eine Theorieschulung und ein vierwöchiges Praktikum.

Also zahlt der Staat mehr als drei Monate, obwohl die Mitarbeiter bereits im Unternehmen sind.

Ich kann nicht beurteilen, ob das gerechtfertigt ist. Die Beschäftigten sollen hinterher in der Lage sein, Kunden bei IT-Problemen zu helfen. Einen möglichen Missbrauch im Einzelfall muss die Agentur für Arbeit beurteilen. Die Bildungsgutscheine gehören nicht zu den Förderinstrumenten des Wirtschaftssenats.

Das Gespräch führte David C. Lerch.

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