Wirtschaft: Wirtschaftswachstum: Wirtschaft rechnet 2001 mit Trendwende am Arbeitsmarkt

Die Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, die für 2005 geplante höchste Entlastungsstufe der Steuerreform um mindestens ein Jahr vorzuziehen. Außerdem müsse der Spitzensatz der Einkommensteuer unter 40 Prozent sinken, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag am Montag in Berlin. Die Verbände erinnerten daran, dass gut 85 Prozent der deutschen Unternehmen mittelständische Betriebe sind, die Einkommensteuer zahlen. Nur wenn diese Firmen wirklich tief greifend entlastet würden, könne die Konjunktur weiter belebt werden, betonten die Hauptgeschäftsführer von BDI sowie DIHT, Ludolf-Georg von Wartenberg und Franz Schoser. Wartenberg schlug vor, die Endstufe 2003, spätestens aber 2004 wirksam werden zu lassen. Bislang sind die drei Schritte für 2001, 2003 und 2005 vorgesehen. Beide Wirtschaftsvertreter verwiesen darauf, dass die Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften entrichtet wird, ab 1. Januar 25 Prozent beträgt, der Spitzensatz der Einkommensteuer aber lediglich auf 48,5 sinkt und erst 2005 bei 42 Prozent liegen wird. Die Schere sei nach wie vor zu groß.

Der BDI rechnet für 2001 mit einem Wachstum von 2,5 bis drei Prozent. Auch der Arbeitsmarkt werde weiter belebt. Um für eine tief greifende Wende auf dem Stellenmarkt zu sorgen, müssten jedoch auch andere Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zählten Reformen des Sozialsystems und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Auch der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sprach zum Jahreswechsel von einer Wende am Arbeitsmarkt. Er rechnet mit nur noch etwa 3,5 Millionen Arbeitslosen im neuen Jahr. Dieser Trend könne sich fortsetzen, wenn die Arbeitsmärkte weiter dereguliert würden, sagte er am Montag. Unterstützung erhält Rogowski von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Hundt unterstrich mit Blick auf die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes die notwendige Deregulierung.

Die Gewerkschaften wollen 2001 eine Beschäftigung- und Qualifizierungsoffensive starten. Das kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Frank Bsirske, an. In den Tarifverhandlungen solle die betriebliche Altersvorsorge in den Mittelpunkt rücken. Aus Sicht des ÖTV-Chefs hat sich die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren nicht positiv auf mehr Beschäftigung ausgewirkt. Deshalb seien jetzt die "Arbeitgeber am Zuge".