Wirtschaft: Wissenschaftler fordern Stopp der Windkraft-Förderung Clements Beirat: Emissionshandel und EEG sind kontraproduktiv

(fo). Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister fordert die Abschaffung des Erneuerbare EnergienGesetzes (EEG) und damit der Förderung von Windkraft-, Solaranlagen oder Wasserkraftwerken. Mit der Vorlage eines Gutachtens heizt der federführende Wissenschaftler Carl Christian von Weizsäcker die energiepolitische Debatte weiter an. Die Intensität der Förderung ist auch zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stark umstritten. Die Regierungskoalition hatte sich gerade darauf geeinigt, die Förderung nach dem EEG leicht zurückzufahren.

Von Weizsäcker sagte am Donnerstag in Berlin, wenn ab 2005 auch der Handel mit CO2-Emissionsrechten eingeführt werde, mache die Förderung von Windkraftanlagen über die Umlage auf den Strompreis keinen Sinn mehr. „Durch das EEG werden dann Kohlekraftwerke in Italien und anderen Ländern subventioniert.“ Die Förderung steige bis 2010 auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr und „spart keine einzige Tonne Kohlendioxid“. Argument der Gutachter: Die subventionierten Windkraftwerke verdrängen fossile Kraftwerke (Kohle oder Gas). Die Betreiber dieser Kraftwerke wiederum werden ihre nicht mehr gebrauchten Emissionszertifikate an ausländische Interessenten verkaufen. Damit, so von Weizsäcker, sinke die CO2-Emission in Deutschland, nicht aber in den anderen europäischen Staaten, die am Emissionshandel teilnehmen.

Das Wirtschaftsministerium sieht durch die Studie bestätigt, dass „ auf europäischer Ebene stärker auf die Konsequenzen der energie- und klimapolitischen Maßnahmen geachtet werden muss“. Auch von Weizsäcker wies darauf hin, dass die Zeile des Klimaschutzprotokolls von Kyoto nur Sinn machten, wenn alle wichtigen Industrienationen sich beteiligten. Sonst komme es zur Verlagerung von Industrieunternehmen in Nicht- Kyoto-Staaten und das wäre „für den globalen Klimaschutz kontraproduktiv“. Kritik übte am Donnerstag die Wind-Branche. Sie wirft Minister Wolfgang Clement (SPD) wegen des Gutachtens „Versteckspiel“ vor.

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