Wirtschaft : Wissenschaftler kritisieren die Ostförderung des Bundes

Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des erst zu Jahresbeginn in Kraft getretenen "Mittelfristigen Förderkonzepts" für die neuen Ländern sind beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf Kritik gestoßen. Die Neuregelungen widersprächen dem Prinzip der Rechtssicherheit und damit dem Vertrauensschutz, beklagte der Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel, Joachim Ragnitz. Die Investitionszulagen sollten besser bis 2004 unverändert fortgesetzt und dann beendet werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass ab Jahresbeginn die Zulagen für Ersatzinvestitionen von derzeit 10 Prozent (kleine und mittlere Firmen: 20 Prozent) auf nur noch 5 Prozent (10) halbiert werden.

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