Woche der Industrie: Steuerzahler sollen Forschung von Firmen mitfinanzieren

Mit einem öffentlichen Zuschuss für die Personalkosten will das bundesweite Bündnis „Zukunft der Industrie“ die Investitionsschwäche hierzulande bekämpfen. „Konkret wollen wir die Personalkosten für Forschung und Entwicklung mit einer 10-prozentigen steuerlichen Zulage fördern“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses, das gemeinsam von Verbänden, Gewerkschaften und der Politik getragen wird. Anlass für den aktuellen Vorschlag ist die Woche der Industrie, mit der das Bündnis in mehr als 350 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für die Belange der Industrie wirbt (www.ihre-industrie.de). In Berlin diskutierten rund 200 Teilnehmer einer Konferenz der Unternehmensverbände (UVB), „wie die Hauptstadtregion morgen produziert“.

In Berlin spielt Digitalisierung besondere Rolle

UVB-Präsident Udo Niehage sieht Chancen für die Region in der Koooperation von etablierter Industrie und Start- ups. Bereits mehr als 50 Unternehmen hätten hier „ihre digitalen Einheiten angesiedelt, um an digitalen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen auch im Umfeld von industrieller Produktion zu arbeiten“, sagte Niehage. Der neue Senat könne mit dem Ausbau von Breitbandnetzen und mehr digitalen Inhalten im Schul- und Hochschulsystem diese Entwicklung unterstützen.

Die Politik ist überhaupt ein Adressat der Woche der Industrie, wie auch der Appell von Markus Kerber, Hauptgeschäftführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bei der UVB-Konferenz zeigte: „Die Bundesregierung muss sich bis zum Ende der Legislaturperiode weniger um Umverteilung kümmern und mehr um die Stärkung der Industrie.“ Im Mittelpunkt steht dabei die Forschungsförderung. Die Ausgaben vor allem der kleineren Firmen für Forschung und Entwicklung (F+E) sind rückläufig. 2015 betrugen die Ausgaben für F+E im Mittelstand nur 0,3 Prozent.

Bei den Forschungsinvestitionen ist Deutschland schwach

„Mit elf Prozent weist Deutschland zudem unter den weltweit 25 größten Industrieländern den zweitniedrigsten Anteil kleinerer und mittlerer Unternehmen an den F+E-Aufwendungen der  Wirtschaft aus“, schreibt das Bündnis für Industrie. In Deutschland insgesamt machten die Ausgaben für Forschung und Entwicklung derzeit einen Anteil von 2,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus, in Japans seien es 3,5 und in Südkorea mehr als vier Prozent. Um den Anschluss zu schaffen, soll es die Zulage zu den Personalkosten geben, aber nur für Firmen bis zu einer Größe von 500 Beschäftigten. „Die steuerliche F+E hat den Vorteil von geringen Bürokratiekosten“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnis. „Diese Zulage wird mit den monatlichen Lohnsteuerzahlungen verrechnet, so dass auch junge Unternehmen, die noch keine Gewinne erwirtschaften, schnell in den Genuss der Vergünstigung kommen.“

Eine Bundesratsinitiative will die Förderung

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen. Und an diesem Mittwoch wollen IG Metall-Chef Jörg Hofmann, Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ihre Vorschläge in Berlin vorstellen. Umstritten ist, wie berichtet, die Begrenzung auf bestimmte Betriebsgrößen sowie das Vermeiden von Mitnahmeeffekten.

In der deutschen Industrie arbeiten acht Millionen Menschen in mehr als 100 000 Betrieben. Sie erwirtschaften knapp ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und produzieren drei Viertel des Exports. „Hier schlägt das industrielle Herz Europas“, teilte die IG Metall zum Auftakt der Woche der Industrie mit. Die größte deutsche Gewerkschaft hatte gemeinsam mit dem BDI und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor knapp zwei Jahren das Bündnis gegründet. Die Forschungsförderung steht im Mittelpunkt, doch es geht auch um Industrie 4.0. „Wie die Arbeitswelt der Zukunft aussieht, ist die Schlüsselfrage“, heißt es bei der IG Metall.