Wirtschaft: Wohin mit den älteren Arbeitslosen

Berlin – In der Arbeitsmarktpolitik müssen Union und SPD ihren ersten Konflikt lösen: Zwischen den Koalitionspartnern ist umstritten, ob ältere Arbeitslose sich auch weiter vorzeitig aus der Arbeitslosenstatistik abmelden dürfen, wenn sie im Gegenzug möglichst früh in Rente gehen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die so genannte „58er-Regelung“ bis Ende 2007 verlängern. CDU und CSU haben dagegen Einwände: „Die Unionsfraktion wird die zweijährige Verlängerung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kritisch hinterfragen“, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer, gegenüber dem Tagesspiegel an.

Müntefering hatte Anfang der Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Der sieht vor, dass über 58-jährige Arbeitslose sich auch in den nächsten beiden Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) abmelden können. Sie beziehen bis zur Rente Arbeitslosengeld, ohne dass sie dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen müssen. Rund 400 000 Personen nutzen derzeit diese Regelung. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union das Thema nicht explizit geregelt.

Kritiker bemängeln, dass für die Arbeitgeber so der Anreiz entsteht, ältere Arbeitnehmer zu entlassen. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Meyer äußerte Zweifel, „dass die Beschäftigungsquote Älterer sich dadurch erhöhen lässt“. Die Koalition hat sich vorgenommen, den Anteil älterer Arbeitnehmer an den Erwerbstätigen zu erhöhen. Deutschland liegt im internationalen Vergleich weit hinten: Der Anteil der 55- bis 64-jährigen liegt laut Müntefering bei nur 39 Prozent. Dafür macht die Politik auch die mittlerweile zum Teil abgeschafften Vorruhestandsregelungen verantwortlich, die in den vergangenen Jahren zur Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen geführt haben.

Der Konflikt muss in den nächsten beiden Woche beigelegt werden: Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Dezember abgeschlossen werden, weil die bestehende Regelung nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahres auslaufen würde. Denkbar wäre ein Kompromiss: Die 58er-Regelung könnte um etwas weniger als zwei Jahre verlängert werden.

Abseits von diesen ersten Unstimmigkeiten betonten SPD und Union am Freitag im Bundestag demonstrativ ihre Übereinstimmung in der Arbeitsmarktpolitik. Müntefering zeigte sich sicher, dass die große Koalition in den kommenden vier Jahren „ein gutes Stück“ vorankommen werde. Er rief die Unternehmen auf, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Alle müssten helfen, dass Beschäftigung in Deutschland wieder geschaffen werde, sagte Müntefering in seiner Regierungserklärung. Der Minister kündigte eine Diskussion über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne an: „Zu menschenwürdiger Arbeit gehören existenzsichernde Löhne.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), lobte Müntefering für seine kooperative Zusammenarbeit.

-