Wolfsburg: Merkel: Bundesregierung steht zu VW-Gesetz

Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für das VW-Gesetz stark gemacht. "Die Bundesregierung steht zu VW", sagte Merkel in einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Autobauers am Dienstag. "Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei VW, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, müsse unbedingt erhalten bleiben. "Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten", sagte Merkel vor rund 18.000 Zuhörern.

Der Konzern sei ein Sinnbild für die Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Geschichte von VW habe dazu geführt, "dass es ein VW-Gesetz gab und auch weiterhin geben wird". Es schade der Wettbewerbsfähigkeit in keiner Weise. An der aktuellen Bankenkrise sei zu sehen, dass Spielregeln notwendig seien.

Brüssel will die Bundesregierung, die an einer Neuauflage des Gesetzes festhält, erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. (kk/dpa)