Wirtschaft: WTO: Hohe Erwartungen an Beitritt Chinas

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Volksrepublik China um die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Nach Beendigung der bilateralen Gespräche mit Ausnahme derer mit Mexiko, erscheint im Jahr 2001 ihr Beitritt so nah wie nie. Die multilaterale WTO-Verhandlungsrunde vom 10. bis 17. Januar in Genf dürfte dennoch kaum die letzte sein: Immer wieder verschoben, stehen nun die schwierigsten Themen auf der Tagesordnung. Offene Fragen gibt es noch bei der Öffnung des Dienstleistungssektors und bei der Korrektur von Chinas Industrie- und Subventionspolitik. Deutsche Unternehmen erwarten viel von einem WTO-Beitritt der Volksrepublik. "Im Augenblick ist die Stimmung eher etwas zu euphorisch", sagt Detlef Böhle, Leiter des Asien-Pazifik-Referats des Deutschen Industrie- und Handelstags in Berlin. Eine Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen regt die Fantasie der Geschäftstüchtigen an, darf jedoch nicht den Blick für das Machbare verstellen. Satte Gewinne sind im Chinageschäft selten.

Tendenziell tun sich ausländische Unternehmen mit Zielrichtung chinesischer Binnenmarkt schwerer als Betriebe, die ihren Gewinn vor allem durch Exporte sichern. Je nach Branche bewegen sie sich in China bislang in mehr oder weniger geschützten und regulierten Märkten. Ein WTO-Beitritt wird Importzölle und Handelsbeschränkungen purzeln lassen und Marktzugangsbeschränkungen verringern. Stark betroffen ist etwa der Automobilbereich. Auch der Maschinenbau wird die Veränderungen spüren. Böhle: "Ausländische Unternehmen, die bereits im Markt sind, müssen nun möglicherweise ihr Marketingkonzept überdenken."

Umstritten bleibt auch, was von den Formulierungen und Zusagen Chinas zu halten ist, um die in den WTO-Schlussverhandlungen gerungen wird. So hatte die Europäische Union im Mai 2000 als Teilergebnis der bilateralen WTO-Verhandlungen von China die Zusage erhalten, innerhalb von zwei Monaten europäischen Versicherern sieben weitere Lizenzen zu erteilen. Nur zwei Lizenzen wurden im vorgegebenen Zeitraum erteilt, und noch immer sind nicht alle vergeben. Selbst wenn sich die Volksrepublik China bei den multilateralen WTO-Verhandlungen in Genf zu Zugeständnissen unter anderem im Dienstleistungsbereich und bei der Beachtung des Copyrights bereit erklärt, stehen sie erst einmal auf geduldigem Papier. "Aber wir haben dann eine Messlatte, die wir China vorhalten können", sagt Böhle.

Sind die zugesagten Anpassungen an WTO-Richtlinien von Chinas Reformpolitikern überhaupt umzusetzen? Mit Widerstand durch regionale Partei- und Unternehmenskader ist zu rechnen. Darüber hinaus mangelt es an kompetenten Fachleuten, etwa bei der Anpassung der chinesischen Buchhaltung an internationale Standards. Diese wiederum hätte Folgen für den hochregulierten Aktienmarkt der Volksrepublik. "Ein Teil der Aktien müsste dann vom Markt genommen werden", schätzt Michaela Grimm von der Dresdner Bank. Leidtragende wären vor allem Chinas Privatanleger. Mehr als 57 Prozent der Aktieneigentümer haben ein monatliches Einkommen von weniger als 2000 RMB - knapp 500 Mark. Ein Einbruch der Aktienmärkte würde erhebliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen, deren Konsumbereitschaft angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und drohender Arbeitslosigkeit weiterhin äußerst zurückhaltend bleibt.

Noch genießen in China Betriebe mit ausländischer Beteiligung Steuervergünstigungen, was kaum der Gleichbehandlung von Unternehmen im Sinne der WTO entsprechen dürfte. Darüber hinaus werden in den verschiedenen Sonderwirtschafts- und Technologiezonen Chinas Investitionsanreize wie etwa billiger Landerwerb und temporäre Steuerbefreiungen gewährt. Ein Großteil der dort angesiedelten Industriebetriebe sind entweder ganz oder teilweise in ausländischem Besitz. Sind Sonderzonen mit dem Geist der WTO vereinbar? Grimm von der Dresdner Bank hat ihre Zweifel. Denn bereits die geplante Einrichtung weiterer Sonderzonen in den strukturschwachen Westprovinzen dürfte chinesischen Zeitungsmeldungen zufolge nicht mehr im Einklang mit WTO-Richtlinien stehen.

Damit könnte die Fortführung des Sonderwirtschaftszonenmodells generell auf den Prüfstand gestellt werden. Chinas Industrie- und Subventionspolitik, die neben regionalen Wachstumszielen vor allem den Schutz und die Förderung spezifischer Branchen verfolgt, ist im WTO-Verhandlungsmarathon in Genf umkämpft. Böhle zeigt sich jedoch optimistisch, dass die restlichen Probleme in den kommenden Monaten gelöst werden können. Doch dem Asienexperten ist klar: "Es wird noch lange dauern, bis es in China so läuft, wie wir uns das vorstellen."

cma