Wirtschaft: Zinssenkung: Der Druck auf die EZB wird größer

Euroland steht erstmals seit zwei Jahren vor einer Senkung der Leitzinsen. Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), dem Vorbild der US-Notenbank zu folgen und für die zwölf Euroländer das Zinsniveau nach unten zu drücken. "Eine Zinssenkung ist beschlossene Sache. Fraglich ist nur noch der Zeitpunkt", sind sich die Experten einig. Die Finanzmärkte erwarten nach monatelanger Talfahrt an den Börsen ein Signal. Die knappe Mehrheit der führenden deutschen Volkswirte geht aber davon aus, dass die Währungshüter am Donnerstag noch geldpolitische Ruhe bewahren. "Voraussichtlich im April", heißt es in den volkswirtschaftlichen Abteilungen der Banken, werde die Mannschaft um EZB-Präsident Wim Duisenberg die Zinsen senken.

Dies wäre der erste Zinssenkungsschritt seit April 1999. Damals hatten die Währungshüter den wichtigsten Satz zur Beschaffung von Zentralbankgeld von 3,0 auf 2,5 Prozent nach unten gesetzt. Die anziehende Teuerung auf dem Kontinent - bedingt durch den explodierenden Ölpreis und den schwachen Euro - zwangen die EZB dann zum Schwenk. Es folgten sieben Schritte nach oben. Seit dem 5. Oktober 2000 steht der Leitzins bei 4,75 Prozent. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB etwas macht, hat stark zugenommen", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm. Grund dafür sei jedoch eher die allgemeine Stimmung gegen die EZB. Konjunkturelle oder geldpolitische Zwänge bestünden dagegen nicht. "Die Konjunktur in Euroland läuft recht robust. Außerdem sprechen der schwache Euro und das relativ hohe Niveau der Teuerungsrate gegen einen raschen Zinsschritt."

Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet dagegen, dass die US-Konjunkturdelle der deutschen Wirtschaft zusetzen wird. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass die Ausfuhren in die USA in diesem Jahr lediglich um gut fünf Prozent steigen werden. Im vergangenen Jahr verbuchten die Statistiker ein Plus von 17 Prozent. Jüngste Daten aus den USA belegen, dass die Konjunktur weiter auf Talfahrt ist. Die Zahl neuer Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter ist in den USA im Februar um 0,2 Prozent gefallen, teilte das Handelsministerium am Dienstag in Washington mit. Damit hat das Ordervolumen den geringsten Wert seit mehr als anderthalb Jahren erreicht. Der Rückgang ist auf geringere Investitionen der Unternehmen zurückzuführen.

Trotz der schwächelnden US-Konjunktur sieht auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die europäische Volkswirtschaft auf einem "soliden Wachstumskurs". "Was am Neuen Markt passiert ist, beunruhigt mich nicht sehr", sagte Schröder am Dienstag in München. In der deutschen Volkswirtschaft sei die Baukonjunktur der einzige Schwachpunkt. Dies habe mit Überkapazitäten zu tun. Die Flaute am deutschen Automobilmarkt ist für Schröder dagegen nicht alarmierend. Dass der Markt nach einer jahrelangen Phase der Rekorde stagniere, "liegt auf der Hand", sagte der Bundeskanzler. Trotz sich verstärkender Anzeichen für eine Abschwächung der Dynamik in Deutschland und in anderen Ländern sei die deutsche Wirtschaft recht schwungvoll ins neue Jahr gestartet, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mit. "Nach den bislang für das neue Jahr vorliegenden Konjunkturdaten für Produktion, Export und Auftragseingang zu urteilen, dürften sich die wirtschaftlichen Aktivitäten jedoch weiterhin auf sehr hohem Niveau fortgesetzt haben", hieß es in dem Monatsbericht. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum von 2,75 Prozent. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten ihre Konjunkturprognose dagegen in den vergangenen Wochen deutlich reduziert.

Der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Martin Hüfner, ist von einen anziehenden Euro überzeugt: "Gemessen an den Wachstums- und Zinsdifferenzen zwischen Europa und den USA müsste der Euro deutlich über einem Dollar notieren." Die EZB setzte am Dienstag den Referenzkurs auf 0,8952 (Montag: 0,8935) US-Dollar fest. Der Dollar war damit 2,1848 (2,1890) Mark wert. Der schwache Eurokurs ist nach Einschätzung Hüfners vor allem auf das mangelnde Engagement der Politik zurückzuführen. Die europäische Politik tue nichts, um Vertrauen in die neue Währung zu schaffen. "Für die Politik scheint der Euro non-existent", kritisierte Hüfner in München. Dies kontrastiere massiv mit der Demonstration außenpolitischer Stärke durch die US-Regierung. Niemand sollte sich daher wundern, dass der Dollar nach wie vor der einzig sichere Hafen in Krisenzeiten sei.