Zumwinkel-Skandal: Erst der Anfang einer riesigen Steueraffäre

Aus für Klaus Zumwinkel. Einen Tag nach der Aufdeckung der Steueraffäre gibt der 64-jährige Topmanager seinen Platz an der Spitze der Deutschen Post auf. Das Unternehmen bestätigt, dass Klaus Zumwinkel das Amt zur nächsten Aufsichtsratssitzung, die am nächsten Montag stattfinden soll, räumen wird. Das Unternehmen bestätigt außerdem, dass er auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Postbank abtreten wird. Den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom legte er am Abend nieder.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Zumwinkel den Vorwurf der Steuerhinterziehung  eingeräumt. Zu den Hintergründen des Rücktrittsangebots von Zumwinkel sagte Steinbrück: "Ich habe diese Konsequenz von Herrn Zumwinkel für richtig erachtet, auch notwendig, um es ehrlich zu sagen, weil es der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar gewesen wäre, dass jemand, der zugibt, dass er dem Tatbestand der Steuerhinterziehung entspricht, in dieser Funktion bleibt."

Als Großaktionärin beider Unternehmen reagierte auch die Bundesregierung schnell. Sie nahm Zumwinkels Rücktrittsangebot umgehend an. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Rückzug. Zugleich kritisierte sie das Verhalten des Postchefs in der Affäre. Merkel hätte sich gewünscht, dass Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Appel soll neuer Post-Chef werden

In der Frage nach Zumwinkels Nachfrage deutet sich derweil offenbar eine Lösung an. Die "Financial Times Deutschland" berichtet in Berufung auf Regierungskreise, dass Logistik-Chef Frank Appel am Montag zum neuen Vorstandschef der Deutschen Post ernannt werden soll. Post-Sprecher Manfred Harnischfeger wollte keine Namen nennen, erklärte jedoch, dass alles auf eine konzerninterne Lösung hinausläuft. "Die Gesellschafter sind nicht in der Situation, sich in Eile nach einem externen geeigneten Kandidaten umsehen zu müssen", erklärte Harnischfeger.

Appel gehört seit einigen Jahren dem Post-Vorstand an und gilt bereits seit geraumer Zeit als potenzieller Nachfolger von Zumwinkel. Aber auch Finanzvorstand John Allan (59) wurde zuvor als möglicher Interimskandidat gehandelt, um vorläufig die Aufgaben des Vorstandschefs bei der Deutschen Post zu übernehmen.

Tausende im Visier der Steuerfahnder

Die Affäre Zumwinkel könnte sich derweil zu einem Steuerskandal ungekannten Ausmaßes ausweiten: Regierungskreise in Berlin sprechen von einer vierstelligen Zahl Verdächtiger. Zuvor sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), es werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Das Finanzministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sieht das deutsche Steuerstrafrecht vor.

Insgesamt 3,4 Milliarden Euro sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Fiskus vorbei geschleust worden sein. Es seien 700 Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingeleitet worden und es gäbe 900 Durchsuchungsbeschlüsse. Nach Informationen des "Handelsblatt" haben die Fahnder offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank, der Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie, erhalten.

"Wir haben die ganze Bank geknackt", sagt ein Ermittler nach Informationen des "Handelsblatt". Mit diesen Informationen konfrontiert, habe LGT-Sprecher Bernd Junkers mit dem Satz reagiert: "Wir kommentieren das im Moment nicht." Bei der LGT in Liechtenstein hat auch Zumwinkel sein Geld deponiert.

Politiker kritisieren Zumwinkel

Bei einer Razzia wurden am Donnerstagmorgen das Privathaus Zumwinkels in Köln und dessen Büro in der Bonner Konzernzentrale durchsucht. Anschließend wurde der Manager in einem Polizeiwagen zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft Bochum gebracht. Gegen eine Kaution wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt. Zumwinkel sei wieder zu Hause, hieß es später in einer Erklärung der Post. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der BND habe Amtshilfe geleistet und einen Informanten an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt.

Zahlreiche Politiker griffen Zumwinkel scharf an. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich enttäuscht: "Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können und was viele sich haben vorstellen können." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die "neuen Asozialen" würden der Gesellschaft schaden: "Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann."

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verlangt von der Justiz ein scharfes Vorgehen: "Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird. Das würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen - aus meiner Sicht völlig zurecht - tief widersprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Strafmaß insgesamt ausreichend sei "für solche Steuervergehen schwerster Art." Der bayerische Bundesratsminister Markus Söder (CSU) sagte am Rande der Bundesratssitzung in Berlin, wenn die Anschuldigungen zuträfen, hätte Zumwinkel einen "enormen Schaden für die gesamte deutsche Managerzunft" verursacht.  (nim/imo/dpa)