ZUR PERSON : „Auf die Privaten kann man sich nicht verlassen“

Beamtenbund-Chef Heesen über Personalmangel im öffentlichen Dienst, die Gehaltsrunde 2011 und den Konflikt um die Tarifeinheit

Für einen Fonds für Altschulden. Peter Heesen will die öffentlichen Haushalte entlasten. Foto: Paul Zinken
Für einen Fonds für Altschulden. Peter Heesen will die öffentlichen Haushalte entlasten. Foto: Paul ZinkenFoto: Paul Zinken

KARRIERE

Peter Heesen, vor gut 63 Jahren in Krefeld geboren, steht seit 2003 an der Spitze des Beamtenbundes mit 1,2 Millionen Mitgliedern. Bevor er hauptamtlicher Interessenvertreter wurde, arbeitete der Studiendirektor als Lehrer. Heesen überwand den Konflikt mit den DGB- Gewerkschaften und kooperiert nun in Tarifverhandlungen.

TARIFKONFLIKT

Am 4. Februar beginnen die Verhandlungen für die 600 000 Beschäftigten der Bundesländer – ohne Hessen und Berlin, die nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehören. Verdi, Beamtenbund sowie die Gewerkschaften der Lehrer und Polizisten fordern einen Sockelbetrag von 50 Euro/Monat für alle sowie eine Erhöhung um drei Prozent. Der Abschluss wird dann vermutlich auf eine Million Beamte übertragen.

Herr Heesen, sind Sie kampfbereit?

Selbstverständlich. Aber vor allem die Basis ist kampfbereit, was viel wichtiger ist. In der vergangenen Woche war das schon zu sehen, als wir mit Straßenaktionen deutlich gemacht haben, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Das hat ja gerade auch wieder der Dioxin-Skandal gezeigt.

Wie denn?

Es wird nicht mehr genügend geprüft und kontrolliert, weil schlicht das Personal fehlt. Die Hoffnung, man könne sich auf die Privaten verlassen, trügt. Denn viele Private stellen die Gewinnerwartung in den Mittelpunkt und nicht die Verantwortung für die Menschen.

Wenn die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht von 5,3 Millionen Anfang der 90er Jahre auf heute 3,6 Millionen gesunken wäre, dann gäbe es keinen Dioxin-Skandal?

Das ist überspitzt. Natürlich hat es auch durch Informationstechnologien und andere Rationalisierungen einen Stellenabbau gegeben. Doch in den vergangenen Jahren ist kaum noch die Frage gestellt worden, welches Personal wir für welche Aufgaben brauchen. Stattdessen ging es schlicht um Einsparungen. Das war kurzsichtig und hat auch ärgerliche Folgen.

Was denn noch für Folgen außer Dioxin?

Nehmen Sie den Zoll. Es gibt mehr als 1,4 Millionen Vollstreckungsfälle, bei denen der Zoll nicht das Geld eintreiben kann – es fehlt Personal. Das führt zu einem Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro. Und was die Ernährungsindustrie anbelangt: Ein Lebensmittelkontrolleur ist gar nicht mehr in der Lage, alle fleischverarbeitenden Betriebe, für die er zuständig ist, auch nur einmal im Jahr zu besuchen. Das wissen auch die Betriebe. Alles in allem sind seit 1993 im Bund Jahr für Jahr 1,5 Prozent der frei werdenden Stellen gestrichen worden, einfach mit dem Rasenmäher. Klug ist das nicht.

Und wie hängt das alles nun zusammen mit der anstehenden Tarifrunde?

Wir bekommen immer größere Probleme mit dem Nachwuchs. Wenn wir die Menschen im öffentlichen Dienst nicht anständig bezahlen, stecken wir bald voll in der Demografiefalle: In den kommenden zehn Jahren gehen 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Die müssen wir ersetzen können.

Vor zwei Jahren, in der Krise, haben Sie acht Prozent gefordert. Dieses Mal, mitten im Aufschwung, sind es nur fünf Prozent. Warum so bescheiden?

Wir versuchen einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem, was die öffentlichen Haushalte liefern können, und dem, was die privaten Haushalte der Beschäftigten brauchen. Das geht nach oben, weil sich inzwischen eine höhere Inflationsrate abzeichnet als bislang erwartet.

Gibt es bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März ein Ergebnis?

Ja, denn größere Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kurz vor der Wahl wünscht sich kein Politiker.

Sie hoffen auf Schnee, damit Sie den Winterdienst streiken lassen können?

Es gibt auch andere Möglichkeiten. In Unikliniken, Rechenzentren oder bei angestellten Lehrern haben wir jede Menge streikfähige Kolleginnen und Kollegen.

Von streikenden Beamten, wie es nach neuester Rechtsprechung möglich scheint und von DGB-Vorstand Ingrid Sehrbrock befürwortet wird, halten Sie nichts?

Frau Sehrbrock träumt. Wir fahren im Übrigen gut mit der jetzigen Regelung.

Die zum Beamtenbund gehörende Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bereitet sich gegenwärtig auf einen Arbeitskampf mit den privaten Bahnen vor. Muss das sein?

Ich rede natürlich mit dem Kollegen Weselsky, dem Vorsitzenden der GDL, über das Thema. Ob es einen Arbeitskampf geben wird, entscheiden die zuständigen Gremien der GDL.

Aber die brauchen Ihr Geld. Ohne die Hilfe des Beamtenbundes hätte es den Lokführerstreik 2007/2008 nicht gegeben.

Unsere Mitglieder können sich auf die Unterstützung des Dachverbandes verlassen.

Wenn die GDL jetzt streikt, wäre das Wasser auf die Mühlen von DGB und Arbeitgeberverband BDA. GDL-Chef Weselsky lieferte nämlich mit einem Arbeitskampf dem Arbeitgeberchef Göhner die Argumente für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips der Tarifeinheit.

Der Herr Göhner projiziert gerne Horrorszenarien an die Wand. Dabei vergisst er, dass die Arbeitskampfbereitschaft einer Gewerkschaft auch untermauert sein muss durch Arbeitskampffähigkeit. Wenn ich jemanden zum Streik aufrufe, muss ich den auch finanzieren während des Arbeitskampfes – das kostet viel Geld. Die einzige Organisation, bei der das anders möglich ist, ist die Vereinigung Cockpit. Piloten verdienen so viel Geld, dass die auch ohne Streikgeld ein paar Tage streiken können und dafür auf Einkommen verzichten.

Und wenn demnächst die Feuerwehrleute so agieren wie Piloten oder Lokführer?

Die Rede ist davon, dass eine selbst ernannte Feuerwehrorganisation die Welt aus den Angeln hebt. Wie soll das gehen? Mehr als die Hälfte der Feuerwehrleute sind Beamte, die streiken nicht. Und Geld hat diese Organisation auch nicht. Ein Arbeitskampf setzt eine solide wirtschaftliche Ausstattung voraus. Da es die aber selten gibt, bin ich erstaunt über die Politiker, die den Reden des Herrn Göhner Glauben schenken. Womöglich sind das alte Seilschaften von ihm.

Wird die GDL denn nun im Februar streiken oder nicht?

Ich diskutiere mit der GDL nicht nur, was möglich ist, sondern auch, was angemessen ist. Auch die GDL hat selbstverständlich eine Gesamtverantwortung für das Unternehmen. Was für Lokführer ausgegeben wird, das kann für andere Beschäftigtengruppen nicht ausgegeben werden. Das ist doch der Schlüsselgedanke des Flächentarifvertrags: Einzelne Gruppen preschen nicht zulasten anderer Gruppen vor.

Aber nun haben wir Tarifpluralität, und immer mehr Berufsgruppen kochen ihr eigenes Tarifsüppchen.

Immer mit der Ruhe. Wir sollten nach der veränderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im vergangenen Jahr erst mal zwei oder drei Jahre warten und die Entwicklung beobachten. Ich habe auch kein Interesse an ständigen Tarifkonflikten, doch ich bezweifle, dass es dazu kommt. Wir sollten auch nicht immer gleich nach dem Gesetzgeber rufen, sondern uns selbst fragen, was wir tun können. Ich zum Beispiel habe mir viel Ärger eingehandelt, weil ich eine Tarifkooperation mit Verdi eingegangen bin. Also Zusammenarbeit statt Gegeneinander und Zersplitterung. Da zeigen wir als Gewerkschaften Verantwortung und brauchen keinen Gesetzgeber. Die Arbeitgeber und Herr Göhner sollten sich das zum Vorbild nehmen.

Wie denn?

Ich verstehe zum Beispiel nicht, dass es der kommunale Arbeitgeberverband zulässt, dass die bayerischen Nahverkehrsbetriebe ausscheren können und nun ihr eigenes Tarifgeschäft betreiben. Überhaupt haben doch viel mehr die Arbeitgeber die Grundlagen des Flächentarifs verlassen, indem sie mit Tarifflucht und Ausgründungen die Tarifbindung ausgehöhlt haben. Und jetzt singen sie plötzlich das Hohelied der Tarifeinheit – das ist nicht glaubwürdig.

Sie haben kürzlich einen neuen Altlastenfonds vorgeschlagen: Die Schulden von Kommunen, Bund und Ländern sollten in einer Art Nebenhaushalt landen, der dann mit Mitteln aus dem Solidarzuschlag, Erbschafts- und Vermögenssteuer und Erlösen aus Goldverkäufen langsam abgewickelt wird. Haben Sie jemanden in der Politik gefunden, der das gut findet?

Sicher. Wobei es in den ersten Reaktionen durchaus ein gewisses Befremden gegeben hat. Aber die Zinsbelastung ist nun mal das Hauptproblem der öffentlichen Haushalte. Es wird wirklich um die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dumm herum geredet. Am Beispiel Niedersachsens wird das deutlich: Die neuen Kredite, die das Land aufnimmt, werden ausschließlich für Zinsen verwendet. Mit dieser Altschuldenproblematik kommen wir nicht mehr klar – zumal ja in absehbarer Zeit die Zinsen steigen werden. Also müssen wir uns etwas Neues einfallen lassen.

Gold gegen Schulden.

Warum nicht? Ich bin sicher, dass wir nach den Wahlen in Baden-Württemberg Schwung in die Altschuldendiskussion bekommen. Wenn die Altschulden weg sind, macht übrigens auch erst die Schuldenbremse Sinn.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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