ZUR PERSON : „Wir entscheiden, wen wir einladen“

Wie sich Wirtschaftsminister Brüderle die Zuwanderung vorstellt und wann die Steuersenkung kommt

„Ich erlebe den Kollegen Schäuble als konstruktiven und fairen Partner“, sagt Rainer Brüderle. Foto: dpa
„Ich erlebe den Kollegen Schäuble als konstruktiven und fairen Partner“, sagt Rainer Brüderle. Foto: dpaFoto: dpa

Herr Minister, wie zufrieden sind Sie mit der Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Ich schätze Herrn Schäuble sehr. Ich sehe seine Lebensleistung als erfolgreicher Politiker mit großem Respekt.

Das hat die FDP schon mal anders gesehen. Erst galt Schäuble als Bremser der Steuerreform, dann warfen Sie ihm vor, Steuervereinfachungen und die Reform der Mehrwertsteuer zu blockieren. Jetzt soll er plötzlich ein erfolgreicher Kabinettskollege sein?

Politik ist immer ein Ringen um richtige Lösungen. Dass die Akteure dabei bisweilen unterschiedliche Rollen einnehmen, ist selbstverständlich. Man sollte daraus keine allgemein verbindlichen Schlüsse ziehen. Ich erlebe den Kollegen Schäuble als konstruktiven und fairen Partner.

Seit Wochen wird über den Gesundheitszustand des Finanzministers spekuliert. Ist er dem anstrengenden Amt gewachsen?

Ich bin davon fest überzeugt.

Herr Brüderle, die schwarz-gelbe Koalition hat in diesem Frühjahr beschlossen, ihre Steuersenkungspläne wegen der europäischen Auswirkungen der Finanzkrise nach hinten zu verschieben. Nun wächst die Wirtschaft in ungeahntem Ausmaß und die Steuereinnahmen sprudeln wieder. Wann wollen CDU, CSU und FDP ihr Wahlversprechen einlösen und die Einkommenssteuer senken?

Noch in dieser Legislaturperiode. Die Koalition hat sich entschieden, der Konsolidierung des Haushaltes Priorität einzuräumen. Unser gemeinsames Ziel, die Steuern zu senken, haben wir deshalb auf der Zeitachse etwas nach hinten verschoben. Aber Steuervereinfachungen müssen bald kommen. Mir ist dabei wichtig, dass es unbürokratischere Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen gibt, denn unter anderem von ihrer Leistungskraft hängt unser Aufschwung ab.

Kanzlerin Angela Merkel sieht keine Spielräume für eine Steuersenkung. Sollte es welche geben, sagt sie, müsse zuerst den Kommunen geholfen werden.

Die Bundeskanzlerin hat Steuersenkungen für 2011 ausgeschlossen. Das tragen wir aus Überzeugung mit, denn ein stabiler Haushalt hat Vorrang. Allerdings haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuersenkungen für diese Legislaturperiode vorgesehen sind, die im Herbst 2013 endet. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich auch CDU und CSU an das halten werden, was sie unterschrieben haben.

Der Staatsschuldenberg und die Kosten der Finanzkrise haben nicht zur Popularität von Steuersenkungen beigetragen. Könnte dies eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie das jetzt Unionspolitiker vorschlagen, ändern?

Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen. Es geht dort weder um die Absenkung noch um die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir wollen vielmehr die mittleren Einkommen entlasten. Man darf nicht vergessen, dass die Einkommensteuer für viele Menschen, die ein kleineres Unternehmen haben, die Unternehmensteuer ist. Das heißt, dass eine Senkung der Einkommensteuer auch immer sehr konkrete Wachstumspolitik ist – und umgekehrt.

Teil der Steuerpläne der Koalition war auch der Umbau der Gewerbesteuer zu einer mit Hebesatzrecht ausgestatteten Kommunalsteuer. Nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Kommunen zwar ein Hebesatzrecht angeboten, will aber die Gewerbesteuer nicht abschaffen. Können Sie diesen Weg mitgehen?

Auch hier verweise ich auf den Vertrag, den wir geschlossen haben. Darin steht, dass wir prüfen, ob wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommen-, und Körperschaftssteuer ersetzen. Beides hängt also klar zusammen. Es bleibt mein Ziel, dass es gemeinsam umgesetzt wird. Ich kann nicht erkennen, dass es eine Mehrheit in der Koalition für den Vorschlag des Finanzministers gibt.

Dann ist Schäuble mit der Reform gescheitert.

Wir haben uns eine Modernisierung der kommunalen Einnahmeseite vorgenommen. Das Kernstück dabei ist der Ersatz der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer durch eine stetigere Einnahmequelle. Das geht nur gemeinsam mit den Betroffenen. Deshalb müssen wir bei den Kommunen und Ländern nun dafür werben.

Beim Koalitionsgipfel kommenden Donnerstag will die FDP darauf dringen, dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze reformiert werden. Die Fünf Weisen haben vorgeschlagen, den Satz ganz abzuschaffen und nur noch einen Steuersatz von 16 Prozent zu erheben. Einfacher geht es doch nicht mehr, oder?

Ich glaube nicht, dass man jemandem vermitteln kann, dass die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf 16 Prozent erhöht wird. Das wäre eine Preissteigerung von über zehn Prozent, die eine ganze Reihe von sozialen Ausgleichsmaßnahmen nach sich ziehen würde. Deshalb halte ich nichts davon. Vielmehr glaube ich, dass der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel gerechtfertigt ist.

Gilt das auch für die Ermäßigung für Hotelübernachtungen?

Ich bin für Kontinuität. Ein Gesetz, das gerade erst an die europäischen Bedingungen angepasst wurde, sollte nicht sofort wieder verändert werden.

Auch Zuwanderung und Fachkräftemangel werden Themen des Spitzentreffens sein. Sie wollen das deutsche Zuwanderungsrecht durch ein Punktesystem ersetzen. Was wird damit besser?

Wir haben in Deutschland das legitime Recht zu entscheiden, wen wir zu uns einladen und wen nicht. In großen Einwanderungsländern hat es sich bewährt, dass Interessenten nach einem ganz konkreten System bewertet werden und ihnen danach Zuwanderung gestattet wird oder nicht. Wir brauchen Zuwanderung in Qualität und nicht in die Sozialsysteme. Deshalb müssen wir zum Beispiel entscheiden, welche Fachleute wir am dringendsten brauchen und dann danach auswählen. Dazu gehört allerdings auch, dass wir denen, die wir einladen, ein deutliches Willkommenssignal geben. Ich denke da an eine unkomplizierte Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse, aber auch an den vereinfachten Zuzug ihrer Familien.

Das Interview führte Antje Sirleschtov.

HERKUNFT

Rainer Brüderle wurde im Juni 1945 in Berlin geboren, wuchs aber in der Pfalz auf. Seine Eltern hatten ein Textilgeschäft in Landau. Nach dem Abitur absolvierte er in Mainz ein Studium, das er als Diplom-Volkswirt abschloss. Erst arbeitete er an der Universität, dann bei der Stadt Mainz, zuletzt als Wirtschaftsdezernent. Er brüstet sich gern damit, dass niemand in seiner Heimat mehr Weinköniginnen geküsst habe.

POLITIK

Kurz nach dem Studium trat Brüderle in die FDP ein und brachte es binnen zehn Jahren zum Landesvorsitzenden. 1987 zog er in den Landtag ein und wurde unter Bernhard Vogel (CDU) Wirtschaftsminister. Bis 1998 diente er in diesem Amt unter drei weiteren Ministerpräsidenten, zuletzt Kurt Beck (SPD). Dann wechselte er in den Bundestag – auf seinen Traumposten musste er aber elf Jahre warten: Erst mit dem Wahlsieg von Schwarz- Gelb wurde er Bundeswirtschaftsminister. Zugleich ist er stellvertretender Parteichef.

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