Wirtschaft: Zur Zollkontrolle

Mit ihrem „endgültigen“ Angebot für den Agrarsektor im Rahmen der DohaRunde ist es der Europäischen Union (EU) gelungen, alle zu enttäuschen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember in Hongkong scheitern wird. Das EUAngebot zur Senkung der Agrarzölle reicht nicht annähernd, um einen erheblich verbesserten Zugang zu den europäischen Agrarmärkten zu gewährleisten. Da lassen sich die USA, Brasilien, Australien und andere Länder nicht täuschen.

Unabhängige Analysten stützen diese Haltung: Angaben der Weltbank zufolge müssten die höchsten Zölle auf Agrarprodukte um mindestens 75 Prozent gesenkt werden, um eine spürbare Wirkung zu erzielen. Das entspricht dem Niveau, das die Entwicklungsländer gefordert hatten, bleibt allerdings hinter den von den USA vorgeschlagenen 90 Prozent zurück. Europa hat indes lediglich eine Senkung um 60 Prozent angeboten. Nach Schätzungen der Weltbank würde eine so geringe Senkung weniger als 16 Milliarden Dollar Handelszuwachs bringen. Demgegenüber stehen 182 Milliarden, die bei einer vollen Liberalisierung der Agrarmärkte erreichbar wären.

Mittlerweile bezeichnen sogar einige EU-Mitgliedsländer, angeführt von Frankreich, selbst dieses dürftige Angebot als zu hoch gegriffen. Paris hat nun öffentlich damit gedroht, bei einer Vereinbarung, die Zollsenkungen in dieser Höhe beinhaltet, ein Veto einzulegen. Die einzige Gruppe, die diese Haltung unterstützt, ist die französische Gewerkschaft der Landwirte.

Die Brüsseler Behörde hat auch versucht, von der Kritik an ihrem mageren Angebot abzulenken, indem sie die Verhandlungspartner aufforderte, die anderen wesentlichen Ziele der Doha-Runde im Auge zu behalten. Vornehmlich geht es dabei um eine weitere Liberalisierung in den Bereichen Industrie- und Konsumgüter sowie Dienstleistungen. Das ist zweifellos wesentlich, wenn es darum geht, die starken Vorteile eines freien Handels umzusetzen. Auch Washington hat die Bedeutsamkeit dieser Bereiche hervorgehoben. Doch Brüssels Vorschlag bleibt so weit hinter den Anliegen der Entwicklungsländer zurück, dass die das Agrarthema sobald nicht aufgeben werden.

Und das führt uns zu dem Grund unserer Skepsis gegenüber dem jüngsten europäischen Vorschlag. EU-Beamte sagen, dass das vorliegende Angebot das letzte Wort sei. Weiter könne man in Sachen Agrarzölle wirklich nicht gehen. Doch wie der lesothische Handels- und Industrieminister Mpho Malie formulierte, ist bei Verhandlungen nichts endgültig, ehe die Verträge unterzeichnet sind.

Wenn die Entwicklungsländer überzeugt werden können, im Gegenzug für einen besseren Deal im Agrarbereich bei Industriegütern und Dienstleistungen mehr anzubieten, wäre es von der Europäischen Union töricht und unverantwortlich, den Vorschlag nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Dieses Szenario mag zwar nicht sehr wahrscheinlich sein, doch es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der einzige Weg zu einer Vereinbarung, die den Einsatz und Zeitaufwand aller Beteiligten lohnt.

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