Wirtschaft: Zuwanderung: Arbeitgeber wollen Zuzug von Arbeitskräften strikt regeln

Die Arbeitgeber haben sich für eine strikter geregelte Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. In den vergangenen Jahren habe es eine starke Zuwanderung in die Sozialsysteme gegeben, was zehn Milliarden Mark an Kosten verursacht habe, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. In diesem Zusammenhang dürfe auch eine Diskussion über das Asylrecht kein Tabu sein, sagte er auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Im vergangenen Jahrzehnt seien netto zwei Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Während die Zahl ausländischer Beschäftigter jedoch gleich geblieben sei, habe die Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher stark zugenommen.

Gleichzeitig mahnte Hundt, es sei falsch, Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien gegen ihren Willen nach Hause zu schicken. Wenn diese Menschen integriert seien, auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden und deutsch sprächen, sei dies ökonomisch unvernünftig. Hundt fügte hinzu, neben der Regelung der Zuwanderung müsse der Staat auch dafür sorgen, dass Menschen nicht auf illegalem Wege nach Deutschland kämen und selbst als abgelehnte Asylbewerber in der Sozialhilfe verblieben.

Der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, strengere Maßstäbe für Zuwanderung und Integration zu setzen. Er verteidigte den Begriff der "Leitkultur", den er in die Debatte gebracht hatte und sagte, Zuwanderer müssten nicht nur die deutsche Sprache lernen, sondern auch die Geschichte und die Kultur Deutschlands annehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb dafür, Zuwanderung nicht nur als Chance, sondern auch als "ökonomisches Muss" zu verstehen. Das Zusammenleben mit Angehörigen anderer Kulturen und Nationen und die Weltoffenheit Deutschlands sei mehr als eine moralische Frage. "Es liegt auch in unserem ganz nüchternen ökonomischen Interesse."

Kritisch ins Gericht ging Arbeitgeber-Präsident Hundt mit der Arbeitsmarkt-Politik des Kanzlers. Die Koalition stehe davor, "massenweise falsche Entscheidungen" zu treffen. Die Ausweitung der Teilzeitarbeit, die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge und die Neuregelung der Mitbestimmung "reguliert und stranguliert den Arbeitsmarkt weiter", monierte Hundt. Die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bringe mehr Bürokratie und Flexibilität für die Unternehmen. Hundt schlug vor, die Einrichtung von Betriebsräten von der mehrheitlichen Zustimmung der Arbeitnehmer eines Betriebs abhängig zu machen. Einen Betriebsrat gegen die Mehrheit der Belegschaft, wie es die Regierung wolle, dürfe nicht erzwungen werden. Hundt warnte die Koalition außerdem davor, ihr Reformtempo zu drosseln. Die Wirtschaft sei zwar in guter Verfassung, doch "das Eis ist dünn". Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Euro-Land sei keineswegs stabil. Der Export boome allein wegen des schwachen Euro. "Ich warne vor der Einschätzung, wir stünden wie in den 80er-Jahren vor einem mehrjährigen Aufschwung", mahnte Hundt.

Unterdessen ist der Ifo-Geschäftklima-Index im Oktober zum fünften Mal in Folge zurückgegangen und hat damit Analysten zufolge weitere Zinserhöhungen in der Euro-Zone unwahrscheinlich gemacht. Das Münchener Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, der Geschäftsklima-Index Westdeutschland sei im Oktober auf 97,2 Punkte nach 98,0 Punkten im September gefallen. Damit erreichte er den tiefsten Stand seit Oktober vergangenen Jahres. Die Zahlen deuten Analysten zufolge auf eine Abschwächung des Wachstums im kommenden Jahr hin. Von rezessiven Tendenzen könne aber nicht gesprochen werden. Das Finanzministerium rechnet für das Jahr 2000 weiter mit einem Wachstum von drei Prozent. Ifo-Volkswirt Willi Leibfritz geht davon aus, dass die Konjunktur wegen der geplanten Steuersenkungen im kommenden Jahr wieder stärker an Fahrt gewinnen könnte. Der Euro gab in Reaktion auf die Indexzahlen nach. Der Referenzkurs lag mit 0,8474 US-Dollar unter dem Vortageswert.

brö