Wirtschaft: Zweifel an der russischen Demokratie

In ein trauriges Kapitel russischer Politik kommt Bewegung: Die Umstände, unter denen der russische Geheimdienst FSB dem Marinejournalisten Grigory Pasko den Prozess machte, haben wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Pasko stand unter dem Vorwurf, seine Notizen über eine militärische Besprechung an japanische Journalisten weitergeben zu wollen. Ende des vergangenen Jahres wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Gerichtsverfahren als als Farce. Präsident Putins Angebot, Pasko auf Antrag zu begnadigen, lehnte der Journalist ab. Seine Begründung: Der Antrag käme einem Schuldeingeständnis gleich. Statt dessen legte er Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Dort wird der Fall im kommenden Monat verhandelt. Das Gericht sorgte bereits in der vergangenen Woche für Aufsehen, als es zwei Anordnungen des russischen Verteidigungsministeriums außer Kraft setzte, auf die der Geheimdienst sein rigoroses Vorgehen gegen Journalisten bisher stützen konnte. Die aufgehobenen Erlasse erklärten bestimmte militärische Informationen zur Geheimsache und untersagten denen, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, jeglichen Kontakt zu Ausländern. Mit dem Erlöschen der Anordnungen erhielt nicht nur das Oberste Gericht zwei neue Gründe für die Aufhebung von Paskos Verurteilung. Die Aufhebung der Erlasse könnte auch einer Reihe weiterer Strafverfolgungen durch den Geheimdienst die Rechtsgrundlage entzogen haben.

Die Entscheidungen des Obersten Gerichts als Sieg der Rechtsstaatlichkeit zu feiern ist allerdings fragwürdig. Die Aufhebung der Anordnungen hatte andere Hintergründe: "Die alten auf Verbote zielenden Maßnahmen sind nicht nur sinnlos, sondern wirken manchmal auch schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität", teilte Präsident Putin seinen Geheimdienstchefs vor einem Monat mit. Der Fall Pasko war bereits zur Blamage geworden und zeigte die Mängel der russischen Demokratie. Die Erwägungen des Kreml sind enthüllend: Nicht die grundlegenden Bürgerrechte wollte man schützen, sondern die Attraktivität Russlands für Investitionen. Dennoch: Das Signal des Obersten Gerichtshof ist zu begrüßen.

Übersetzt, gekürzt von Tina Specht.