Wirtschaft : Zweifel an Mehdorns Bahnkonzept

Verkehrsausschuss erwartet am Mittwoch vom Bahnchef klare Zahlen – und eine Korrektur des Preissystems

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Berlin (fo/hop/lan). Die Zweifel am Privatisierungsfahrplan von BahnChef Hartmut Mehdorn wachsen. Die Verkehrspolitiker aller Fraktionen erwarten am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages klare Aussagen des Bahnmanagers darüber, ob seine Planungen nach dem unerwarteten Umsatzeinbruch in diesem Jahr noch stimmen und der Zeitplan für den Börsengang eingehalten werden kann. Und natürlich wollen sie von Mehdorn wissen, wie er das Anfang des Jahres eingeführte Preissystem kundenfreundlicher gestalten will.

Für Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union, steht eine Frage im Vordergrund: „Wie will Mehdorn das missratene System korrigieren?“ Fischer forderte, wie schon auch Fahrgastverbände und die Grünen in den vergangenen Monaten, „auf jeden Fall die Bahncard 50 wieder einzuführen“. Auch die SPD kann sich dafür erwärmen. Karin Rehbock-Zureich warnt aber davor, das „Kind gleich mit dem Bade auszuschütten“, wenn es um Veränderungen des neuen Systems gehe. Die Bahn hatte die Bahncard zwar verbilligt, den damit verbundenen Rabatt aber von 50 auf 25 Prozent gesenkt.

Doch den Verkehrspolitikern geht es um mehr als um Korrekturen am Preissystem. Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) und Rehbock-Zureich fordern ein „schlüssiges Konzept“ von Mehdorn. Angesichts des Geschäftseinbruchs, der Billigflieger-Konkurrenz und der Konjunkturlage sei fraglich, ob „der schnelle Börsengang“ realistisch sei, sagte Eichstädt-Bohlig. Die SPD-Bahnexpertin Rehbock-Zureich erwartet von Mehdorn nun „belastbare Zahlen“. Darüber hatte es zuletzt Verwirrung gegeben, nachdem Mehdorn von einem weiteren Stellenabbau von 40 000 Leuten gesprochen hatte.

Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, zweifelt ebenfalls daran, ob die aktuelle Unternehmenspolitik überhaupt mit den Zielen der Bahnreform übereinstimmt. „Der Steuerzahler muss zurzeit in der Summe mehr für die Bahn aufwenden als vor der Bahnreform“, kritisierte Friedrich. Jetzt erwarte er von Mehdorn, dass er nachvollziehbare Angaben zur angestrebten Kapitalmarktfähigkeit der Bahn mache – ohne die Berechnungen durch „Bilanzverschiebungen oder Ähnliches“ zu schönen. Auch Fischer sagte: „Ich erwarte endlich präzise und gehaltvolle Antworten.“ Mehdorn habe in den vergangenen Monaten fast nur „emotionale Rundumschläge“ geboten. Jetzt müsse er klar machen, wie die Bahnreform vollendet werden und wie der Börsengang aussehen soll.

Antworten erwarten die Verkehrspolitiker auch auf die Frage, wie Schienennetz und Bahnbetrieb getrennt werden können. Eine Bahn an der Börse, die zugleich das öffentliche Netz verwaltet, kann sich Eichstädt-Bohlig jedenfalls nicht vorstellen.

Die Bahn reagiert auf die Kritik gelassen. Die Ausschusssitzung sei ein „ganz normales Treffen“, sagte ein Sprecher. Zu möglichen Änderungen am Preissystem werde Mehdorn wahrscheinlich nichts sagen. „Im Augenblick ist da alles auf dem Prüfstand – und die Prüfung dauert noch an.“ Am 2. Juli will sich der Aufsichtsrat mit dem Thema befassen.

Kritik am Bundesverkehrswegeplan kam derweil von der Allianz pro Schiene, einer Vereinigung bahnnaher Verbände. Der Vorsitzende Norbert Hansen sagte, „der Entwurf ist zu straßenlastig“. Dabei sei der Plan die entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung der Verkehrswege in den kommenden 15 Jahren. „Schon aus umweltpolitischen Gründen muss mehr in die Schiene investiert werden“, forderte Hansen, der auch Chef der Bahngewerkschaft Transnet ist. „Die Pläne sind nur eine Aneinanderreihung undurchdachter Einzelmaßnahmen“, kritisierte er. „Schiene und Straße müssen in den Investitionsplänen mindestens gleichberechtigt werden.“ Dies sei nicht der Fall. „Die Schiene bekommt pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße.“ Der Bundesverkehrswegeplan dürfe daher in dieser Form nicht verabschiedet werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Bahn erneut Geld am Kapitalmarkt leihen will. Über eine Anleihe mit zwölf Jahren Laufzeit will sich der Konzern 500 Millionen Euro besorgen. Die Bahn habe die Banca IMI in Mailand und die DZ Bank mit der Führung der Anleihe beauftragt, teilte die DZ Bank mit.

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