Wirtschaft: Zweifel an Plänen der Bankgesellschaft

Berlin (dr/fmd/HB). Die Akteure sind in Stellung gegangen. Auf der Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin am Freitag im ICC wird es hoch hergehen. Proteste angekündigt hat bereits die „Initiative Berliner Bankenskandal“. Bohrende Fragen an den Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter werden aber vor allem Kleinaktionäre und ihre Vertreter stellen.

Dabei spielen die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen eine weniger gewichtige Rolle. Erwartungsgemäß weist der Konzern in den ersten fünf Monaten 2002 einen Fehlbetrag von 126 Millionen Euro aus. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge zum 31. Mai betrug minus 75 (Vorjahr minus 264) Millionen Euro. Die Anteilseigner interessiert Grundsätzlicheres und Vetter hat die Flucht nach vorne angetreten. Den Aktionären werden nicht nur die Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 1999, 2000 und 2001 zur Einsicht ausgelegt, daneben die höchst umstrittene Detailvereinbarung mit dem Senat von Berlin, in der die Risikoabschirmung geregelt ist, und selbst der Restrukturierungsplan liegt zur Einsicht im ICC, und wird – wie die anderen Unterlagen auch – auf Verlangen zugesandt. Alles in allem drei bis vier Kilogramm Papier. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die Aktionäre durch Masse beeindrucken lassen.

Gerade der Restrukturierungsplan ist bereits im Vorfeld in die Kritik geraten. Nicht nur die EU-Kommission, der das Papier ebenfalls vorliegt, hat ernsthafte Zweifel angemeldet. Die Kommission aber muss die milliardenschweren Beihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft genehmigen. Ohne diese Beihilfen aber ist die Bankgesellschaft am Ende, hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin immer wieder betont. Die Konkurrenz allerdings wittert Gefahr. Die Beihilfen seien viel zu hoch, Risiken seien mehrfach abgesichert und die Abschirmung gebe der Bankgesellschaft die Gelegenheit, im Markt zu expandieren, ohne sich an Rentabilitätsgesichtspunkten zu orientieren.

Entscheidend für das Votum der Kommission wird sein, ob sie den Zahlen im Restrukturierungsplan glaubt. Auch die Kritiker unter den Aktionären haben ihre Zweifel an dem Zahlenwerk Vetters. Die Verbesserung des Ergebnisses bis zum Jahr 2005 um 812 Millionen Euro, die Senkung der Personalkosten um 306 Millionen Euro und der Sachkosten um rund 180 Millionen Euro sei ein schöner Plan, der Erfolg jedoch ungewiss. In den Berechnungen seien Einmaleffekte in nicht unerheblicher Höhe enthalten. Mit dem Abbau von rechnerisch rund 4000 Arbeitsplätzen sei der Konzern schon jetzt im Verzug.

Zur Untermauerung der angestrebten Erfolge im Privatkundengeschäft fehle es an belastbaren Marktstudien, wird eingewandt. Die Erträge in diesem Bereich sollen immerhin um 54 Millionen Euro steigen. Ein ehrgeiziges Ziel, wies dieser Bereich doch 2001 einen Vorsteuerverlust von 19 Millionen Euro aus. Branchenkenner halten die Planung für viel zu optimistisch und verweisen darauf, dass gleichzeitig die Zahl der Filialen vermindert werden soll. Dies aber werde unweigerlich so genannte Überleitungsverluste bei den Kunden nach sich ziehen. In der Branche wird eine Spanne zwischen sieben und mehr als 20 Prozent unterstellt. Die Berliner Bank, so ist aus der Bankgesellschaft zu hören, habe allein durch die bisherigen Schließungen von Vertriebseinheiten fast zwei Prozent ihrer Kunden verloren.

Auch die Prognosen für das Kapitalmarktgeschäft werden in Zweifel gezogen. Zwar kündigte Vetter an, dass das Geschäft in diesem Bereich deutlich zurückgefahren werden soll. Die Planung läuft darauf hinaus, dass nur noch eine Milliarde Euro an Eigenkapital für dieses Geschäft gebunden wird. „Doch wie Vetter das Risiko auf rund zwei Milliarden Euro begrenzen und gleichzeitig 53 Millionen Euro Ertrag erwirtschaften will, darauf bin ich gespannt“, so ein Aktionär.

Überhaupt die Rendite. Bereits die EU-Kommission hat bemängelt, dass die angestrebte Eigenkapitalrendite von sechs bis sieben Prozent kaum ausreichen werde. Die Kritiker legen nach und verweisen darauf, dass dies nur die Hälfte des Branchendurchschnitts sei. Damit sei die Bank langfristig nicht überlebensfähig.

Kurzfristig aber würde die Kapitalspritze und Risikoabschirmung missbraucht, um die Marktposition der Bankgesellschaft auszubauen, fürchtet insbesondere die Konkurrenz.Treffen würde dies wohl in ersten Linie die Berliner Volksbank. Bei der Genossenschaftsbank hält man sich bedeckt und verweist nur darauf, dass man der EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens eine ausführliche Stellungnahme habe zukommen lassen. Im Zweifel dürfte die Kommission mit Gründen für eine Ablehnung der Beihilfen oder zumindest für strenge Auflagen versorgt worden sein.

Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen den Markt verzerren, drohen der Bankgesellschaft strenge Auflagen. Wie diese aussehen könnten hat die Kommission bereits angedeutet. Sie könnte verlangen, dass der Konzern neben Weberbank und Allbank noch weitere Teile abgibt.

Zudem macht sich bei den angelsächsischen Interessenten für die Bankgesellschaft – Christopher Flowers und Texas Pacific Group (TPG) – nach Informationen des Handelsblatt Unmut breit. Für Stirnrunzeln sorgte bereits der Beschluss des Finanzsenators, die Angebotsfrist bis Mitte August zu verlängern. Dann könnte es weitere zehn Wochen dauern, bis überhaupt Verhandlungen beginnen.

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