Wirtschaft: Zwist um das Bündnis für Arbeit

HAMBURG .Deutsche Wirtschaftsführer haben damit gedroht, das vom designierten SPD-Kanzler Gerhard Schröder geplante Bündnis für Arbeit im Ansatz platzen zu lassen.Wenn sich die Sozial- und Steuerpolitik so entwickle, wie es sich in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen abzeichne, "können wir keine Hand zum Bündnis reichen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der "Bild"-Zeitung.Dessenungeachtet skizzierte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Freitag konkrete Vorstellungen für das Bündnis.Seine Gewerkschaft werde die Lohnpolitik jedoch bei den Bündnisverhandlungen ausklammern.Der designierte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat mehrfach angekündigt, die Gespräche über ein neues Bündnis für Arbeit sollten Ende Oktober oder Anfang November beginnen.

BDI-Chef Henkel betonte, wenn Schröder seinen Beschäftigungspakt ernst nehme, müsse er eingreifen und die Mehrbelastung des Mittelstandes, die sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichne, verhindern.Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, kritisierte unterdessen die Lohnforderungen der Gewerkschaften.Sie seien kein vertrauenbildendes Signal.Wenn gleichzeitig Reformen zur Senkung von Steuern und Abgaben von der Regierung gekappt würden, könne ein solches Bündnis schnell zu einem "Muster ohne Wert" werden.

Gegen die Forderung der IG Metall und anderer Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt wandten sich auch der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, sowie der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Heinz Schleußer (SPD).Als Verhandlungsführer der Länder für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sagte Schleußer, eine Erhöhung um 6,5 Prozent sei völlig indiskutabel.

Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herbert Mai erklärt, daß die ÖTV erst am 17.Dezember eine Forderung bekanntgeben werden - wenn die politischen Rahmendaten für ein Bündnis vorlägen.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, die Drohungen der Arbeitgeber seien nicht allzu ernst zu nehmen."Ich hatte den Eindruck, daß zumindest ein Teil der wichtigen Vertreter auch die Notwendigkeit zu einem Bündnis für Arbeit sieht." Die Lohnforderungen der IG Metall seien nach den Vorleistungen durch die Arbeitnehmer nicht abenteuerlich.Zwickel bekräftigte: "Die Höhe der Lohnforderungen und die Lohnabschlüsse sind kein Thema im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit." Die Arbeitgeber warnte er: "Die Arbeitgeber wären gut beraten, dieses Bündnis nicht von vornherein mit unsinnigen Hypotheken und Bedingungen zu belasten." In einem Bündnis für Arbeit müßten rasch Maßnahmen verabredet werden, um die Arbeitslosigkeit kurzfristig abzubauen.Konkret nannte er eine Arbeitsförderung "auf hohem Niveau" und Arbeitsumverteilung.Dazu zähle Rente schon mit 60 Jahren, bessere Altersteilzeitregelungen, mehr Teilzeit und der Abbau von Überstunden.

Der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, sagte, falls die Boykottdrohungen zu einem Scheitern des Bündnisses führten, sei der Gesetzgeber gefordert, "die notwendigen Schritte zur Überwindung der Arbeitslosigkeit auch ohne Gespräche mit den Vertretern der Arbeitgeber einzuleiten".