• Alternative für Deutschland (AfD): „Arrest für Schüler, Zwangsarbeit für Eltern“

Alternative für Deutschland (AfD) : „Arrest für Schüler, Zwangsarbeit für Eltern“

Familie, Schule, Wissenschaft: Der Soziologe Andreas Kemper erklärt im Interview, wo die AfD steht – und wie sie sich Einfluss verschafft.

Demo gegen den Bildungsplan in Stuttgart
Kampagnenfähig. An Stuttgarter Demonstrationen gegen den Bildungsplan 2015 nahmen auch AfD-Anhänger teil.Foto: picture alliance / dpa

Herr Kemper, die AfD ist als Anti-Euro-Partei gestartet, inzwischen besetzt sie die Themen Zuwanderung und Kriminalität. In Ihrer Studie erforschen Sie die AfD nun als Familienpartei. Welche Rolle spielt das Thema für die AfD?
Frauke Petry aus dem Bundesvorstand der AfD hat im sächsischen Wahlkampf deutlich gemacht, dass die AfD eine „Familienpartei“ sei. Und Familienpolitik, das dürfe man heute ja wieder sagen, sei „Bevölkerungspolitik“. Entsprechend hat sie eine Drei-Kinder-Familienpolitik gefordert, die sie mit einem Volksentscheid zur Abtreibungspolitik verbunden hat. Und auch in den Landeswahlprogrammen war die Familienpolitik der Schwerpunkt. Interne Umfragen der AfD machen deutlich, wie wichtig den Mitgliedern dieses Thema ist.

Sie kritisieren, die AfD habe ein besonders eingeschränktes und normatives Familienbild, das zudem hoch elitär sei. Woran machen Sie das fest?

Die AfD will die Rechte ausländischer Familien einschränken, sie erkennt keine schwul-lesbischen Regenbogenfamilien an, sie stellt die vermeintlich „funktionierende“ Familie mit Vater, Mutter, Kindern in den Mittelpunkt, Alleinerziehende haben nicht viel von der AfD zu erwarten. Und schließlich will die AfD vor allem die gut verdienende Mittelschichtfamilie privilegieren, etwa durch „Familiensplitting“, und „Kinderrente“. Das geht zulasten von geringverdienenden Eltern, die zudem noch unter der angekündigten Sparpolitik der AfD zu leiden hätten. Die AfD ist also keinesfalls familienfreundlich, sondern betreibt eine Bevölkerungspolitik zugunsten eines bereits mehrfach privilegierten Milieus.

Andreas Kemper. Der 51-jährige Soziologe untersucht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung familien- und geschlechterpolitische Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).
Andreas Kemper. Der 51-jährige Soziologe untersucht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung familien- und geschlechterpolitische...Foto: promo

In Ihrer Expertise untersuchen Sie europäische Netzwerke zur Geschlechter- und Familienpolitik. Wo gibt es Verbindungen zur AfD?

Die „Zivile Koalition“ ist ein umfangreiches Kampagnennetzwerk von Beatrix von Storch, die für die AfD ins Europäische Parlament eingezogen ist. Zu diesem Netzwerk gehören Plattformen wie „Familien-Schutz.de“ oder „demo-für-alle.de“. Die europäische Anti-Abtreibungs-Initiative „Einer von uns“ wurde in Deutschland von der „Zivilen Koalition“ koordiniert. Auch beim Kampf gegen den europäischen Bericht für reproduktive Rechte war die „Zivile Koalition“ führend. Außerdem gibt es Verbindungen zu den Organisatoren und Organisatorinnen der großen homophoben Demonstrationen, die unter dem Label „Demo für alle“ in Paris stattfanden. Die „Zivile Koalition“ versucht diese Demonstrationen nach Deutschland zu importieren. So finden seit einigen Monaten auch in Stuttgart „Demos für alle“ statt. Dahinter steckt die „Zivile Koalition“, und die Vorstände der AfD unterstützen das.

Als Familienpartei wendet die AfD sich folgerichtig der Bildungspolitik zu. Wie weit ist die Programmatik für die Schule gediehen?

Nach außen hin vertritt die AfD die Position, Erziehungsrecht sei Elternrecht. Das gilt dann allerdings eher für die gutverdienende Mittelschicht. „Schlecht erzogene Hauptschüler“ (Bernd Lucke) erwartet eine hochselektive Disziplinierung und „Nacherziehung“. In offiziellen Landesprogrammen wird mehr Disziplin in Schulen gefordert. In internen Papieren finden sich dann Forderungen nach bürgerlichen Leitbildern. Verstoßen die Schüler und Schülerinnen dagegen, werden sie in „Benimmkursen“ ausgesondert. Eltern haben diese „Nacherziehung“ zu bezahlen, sind sie dazu nicht in der Lage, müssen sie mit Zwangsarbeit die Kosten dieser „Dienstleistung“ an Schulen abarbeiten. Wenn sich die Kinder in den Benimmkursen nicht benehmen, werden sie nach einer ersten Ermahnung zu Jugendarrest bis zu vier Wochen verdonnert.