Anhörung im Abgeordnetenhaus: Viel Lob für Berlins Hochschulverträge

„Die Berliner Hochschulverträge können sich sehen lassen.“ Dieser Meinung von Steffen Krach, dem Staatssekretär für Wissenschaft (SPD) schlossen sich bei der Anhörung über die Hochschulverträge im Abgeordnetenhaus am Montag alle Redner an. Erst nach viel Lob trugen sie ihre Kritikpunkte vor. Schon im März hatte sich der Senat mit den Berliner Hochschulen in Rekordzeit auf die Eckpunkte geeinigt. Nun geht der Gesetzentwurf durch das Parlament.

Die Hochschulen und die Charité bekommen zwischen 2018 und 2022 jährlich 3,5 Prozent mehr Geld, auch für Bauinvestitionen. Ein wachsender Zuschuss von 3,5 Prozent wird auch auf die Mittel vom Bund aus dem Hochschulpakt aufgesattelt, wie Krach hervorhob. Dafür erwarte er von der neuen Bundesregierung aber bald „Planungssicherheit“. Keine der Parteien, die nun in den Bundestag gewählt worden seien, habe sich gegen die Fortsetzung des im Jahr 2020 auslaufenden Hochschulpakts ausgesprochen, sagte Krach. Wie die Verstetigung aussehen soll, müsse zügig geklärt werden. Berlins Hochschulfinanzierung speist sich zu etwa 13 Prozent aus den Bundesmitteln.

Auch Professuren sind vielfach befristet

Die Hochschulverträge enthalten neben der Festlegung auf die finanzielle Basis der Hochschulen auch eine Reihe von Arbeitsaufträgen für sie. So sollen sie den Anteil von dauerhaft Beschäftigen auf 35 Prozent erhöhen. Die Psychologie-Professorin Jule Specht, die für die Junge Akademie sprach, sagte, auch Professuren würden in Berlin massenhaft befristet vergeben. So seien an der FU 142 von 491 Professuren befristet. Auch hier müsse es eine Entfristungsquote geben.

Bei den Unis besonders unbeliebt ist die Vorgabe des Senats, wonach sie ab dem Jahr 2022 jährlich 2000 Absolventen des Lehramtsstudiums bereitstellen müssen statt wie bislang 1000. Im Sommer wurde im Akademischen Senat der Humboldt-Universität die Hoffnung geäußert, das Parlament werde die hohe Zahl noch nach unten korrigieren. Solche Absichten waren von den Abgeordneten aber nicht zu hören. Tobias Schulze (Linke) sagte am Rande der Veranstaltung, es sei schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich geworden, dass die Schulpolitiker hier nicht mit sich reden ließen. Die HU kann nun intern darüber ringen, inwieweit sie für die Erhöhung der Kapazitäten teure Professuren schafft, die wohl teilweise aus anderen Bereichen verlagert werden müssten, oder inwieweit sie günstigere Lösungen wählt.

Die Gremien der Hochschulen waren nicht einbezogen, hieß es

Andreas Zaby, der Präsident für Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), erklärte, nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegels brauche die Beuth-Hochschule „dringend Planungssicherheit“. Zaby appellierte auch an die Abgeordneten, alles für die Beschaffung von studentischem Wohnraum zu tun. Annette Simonis, Vertreterin des Akademischen Mittelbaus, kritisierte, die Unileitungen hätten die Gremien in die Verhandlungen über die Hochschulverträge kaum einbezogen und stieß damit auf offene Ohren bei Stefan Förster von der FDP: „Es handelt sich ja nicht um Geheimdokumente.“