Bafög: Mehr Studierende werden gefördert

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 979000 Studierende und Schüler erhielten im Jahr 2012 die staatliche Ausbildungsförderung, 17000 mehr als im Jahr zuvor (plus 1,7 Prozent). Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Der Zuwachs geht auf einen Anstieg unter den geförderten Studierenden zurück (auf 671000, plus 4,3 Prozent), während die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler zurückging (auf 308000, minus 3,4 Prozent). Die geförderten Studierenden bekamen im Schnitt etwas weniger Geld als 2011, nämlich 448 Euro monatlich (minus vier Euro). Auch ging die Zahl der Vollgeförderten leicht zurück (minus 0,2 Prozent auf 47 Prozent), während die der Teilgeförderten stieg. Bund und Länder gaben zusammen fast 3,3 Milliarden Euro für das Bafög aus, ein Anstieg von 98 Millionen Euro.

SPD und Linke forderten eine Erhöhung der Bafög-Sätze. Swen Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die „Anti-Bafög-Politik“ der Regierung. Im Haushalt 2013 würden beim Bafög sogar 240 Millionen Euro eingespart. Eine Vorsorge für eine Erhöhung sei bis 2017 nicht zu erkennen. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte, der Bund sei mit den Ländern „im Gespräch“ über eine strukturelle Weiterentwicklung des Bafögs. Es müsse künftig etwa Teilzeitstudierende besser berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stufte unterdessen am Donnerstag die deutschen Regelungen über das Auslands-Bafög als zu streng ein. Bisher erhalten nur diejenigen eine Komplett-Förderung, die vor Studienbeginn mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben. Der EuGH widerspricht: Es gebe auch andere Kriterien für eine enge Bindung an Deutschland - etwa die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch Sprachkenntnisse, der Ort des Schulbesuchs sowie familiäre Bindungen seien von Belang. (mit epd)