Bildungsgipfel : Bund mahnt die Länder - Wirtschaft kritisiert Kompetenzgerangel

Die Bundesministerin für Bildung, Annette Schavan (CDU), hat vor dem Bildungsgipfel an die Länder appelliert, gemeinsam mit dem Bund „etwas auf den Weg zu bringen“. Die Politik der SPD griff sie an.

 Beide sollten ihre „gesamtstaatliche Verantwortung“ für die Bildung wahrnehmen, die Bürger könnten „Zuständigkeitsdebatten“ nicht nachvollziehen, sagte Schavan am Mittwoch bei einem Bildungskongress der CDU in Berlin. Damit reagierte Schavan auf Kritik von CDU-Ministerpräsidenten am Bildungsgipfel. Sie stellen finanzielle Forderungen an den Bund, wollen sich aber nicht vorschreiben lassen, wofür sie das Geld ausgeben.

Sie setze sich für den Erhalt der demografischen Rendite – Mittel, die durch den Rückgang von Schülerzahlen im Bildungssystem frei werden – in den Ländern ein, sagte die Ministerin. Als Ziel der CDU-Bildungspolitik nannte sie unter anderem die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher. In der 7. Klasse sollten die Kompetenzen der Schüler überprüft werden, um sie gezielt fördern zu können. Für die Lehrerbildung soll es eine neue Exzellenzinitiative geben: Unis könnten sich mit innovativen Konzepten bewerben.

Schavan greift Bildungspolitik der SPD an

Schavan sprach sich gegen „Einheitsschulen“ aus, in denen Kinder bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden. In Hamburg und Schleswig Holstein, wo die CDU mitregiert, werden aber mit der Stadtteilschule beziehungsweise der Gemeinschaftsschule solche neuen Schultypen eingeführt. Auch die Abschaffung der Hauptschule lehnt Schavan ab – gegen den Trend in Stadtstaaten und etlichen Flächenstaaten. Die CDU sei dafür, „dass an allen Hauptschulen auch ein mittlerer Abschluss gemacht werden kann“. Schavan kritisierte erneut den „Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss“, den die SPD fordere. Tatsächlich aber geht es Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) um einen Rechtsanspruch für Arbeitslose, beim Nachholen des Abschlusses von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert zu werden.

Auch die Wirtschaftsverbände haben gestern vor „kleinkarierten Kompetenzdebatten“ im Vorfeld des Bildungsgipfels gewarnt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Bund und Länder auf, sich auf „konkrete Zielmarken“ zu einigen. Bildungspolitik sei „ganz klar Standortpolitik“, heißt es in einem BDA-Papier. Der BDA bezifferte die Bildungsrendite: Es entstehe schon 2012 ein finanzieller Spielraum von auf acht bis zehn Milliarden Euro, der investiert werden könne. Um mehr Nachwuchs für technische Fächer zu gewinnen, fordern die Verbände, Kindern bereits in der Kita das Verständnis für Naturphänomene nahezubringen. -ry/tiw

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