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Bildungsgipfel: Opposition will mehr Geld für Bildung

Im Vorfeld des Bildungsgipfels, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten treffen will, fordert die SPD-Fraktion, allen daran interessierten Bachelorstudierenden einen Platz im Master zur Verfügung zu stellen.

Einen Rechtsanspruch will die SPD aber nicht einführen, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag bei einem Treffen mit streikenden Studierenden. Seine Partei beharre auf „transparente Qualitätskriterien“. Notwendig für eine bessere Qualität im Studium sei außerdem eine „Personaloffensive“, die zusätzliche Professuren, Juniorprofessuren und vor allem Stellen im Mittelbau ermögliche, heißt es in einem Antrag an den Bundestag.

Die Grünen fordern, die Länder müssten sich beim Bildungsgipfel zu höheren Bildungsausgaben verpflichten: „Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden“, erklärte Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die vom Bund geplanten sechs Milliarden Euro für Bildung zusätzlich in vier Jahren reichten nicht. Denn im gleichen Zeitraum würden Ländern und Kommunen nach den Steuersenkungen rund 42 Milliarden Euro fehlen.

Damit Deutschland eine Gesellschaft „mit gerechten Teilhabechancen“ werde, bräuchten Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen jährlich mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich. akü/ddp

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